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Stellungnahme zum Bauforderungssicherungsgesetz
(PDF, 803 KB) (Dokument-Nr.: 79775)
RECHT UND STEUERN
Stellungnahme Bauforderungssicherungsgesetz
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beabsichtigt, das Bauforderungssicherungsgesetz erneut zu ändern. Im Rahmen der Praxisanhörung nahm die IHK Chemnitz zu den sich hieraus ergebenden Änderungen Stellung. Im Ergebnis der ausgleichenden und abwägenden Würdigung der Interessen aller an einem Bauvorhaben Beteiligten stellt sich dabei - nach wie vor - die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit dieses Gesetzes überhaupt. Die Stellungnahme ist nebenstehend abrufbar.
© Industrie- und Handelskammer Chemnitz