Stellungnahme Mediation

Bessere Streitkultur durch neues Mediationsgesetz ?

IHK Chemnitz nimmt Stellung zum Entwurf eines Mediationsgesetzes

Die Vorgaben der „EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ sind bis zum 20.05.2011 in nationales Recht umzusetzen, weshalb der deutsche Gesetzgeber den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbereinigung“ im August diesen Jahres an alle Bundesministerien sowie an die Länder, Verbände und Interessenvertreter zur Stellungnahme versandt hat.

Der Entwurf soll dem Ziel dienen, die außergerichtliche Konfliktbeilegung insgesamt sowie die Mediation zu fördern und dabei die verschiedenen Formen der Mediation auf eine einheitliche rechtliche Grundlage zu stellen.

Zusammen mit dem Arbeitskreis Mediation hat die IHK Chemnitz (wie bereits vor Inkrafttreten der EU-Richtlinie!) von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich zu den geplanten Regelungen zu äußern.

Die Intention des Referentenentwurfs, eine einvernehmliche Streitbeilegung zu fördern, ist grundsätzlich zu begrüßen - auch wenn hierzu unserer Meinung nach bereits geeignete nationale Instrumentarien bestehen (vertragliche Schlichtungsklauseln, Schlichtungsstellen, Schiedsgerichte u.a.). Unabhängig davon lässt der Entwurf jedoch wichtige Aspekte unangesprochen und weitet andererseits die Mediation nach dem „Gießkannenprinzip“ auf alle gerichtlichen Verfahren aus. Insbesondere sehen wir noch Änderungsbedarf bei den Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht, bei der Aus- und Fortbildung der Mediatoren sowie bei dem Verfahren und den damit einhergehenden Konsequenzen der zukünftigen Vollstreckbarerklärung von Mediationsvereinbarungen.

Wir werden den Gesetzgebungsprozess weiter verfolgen und uns im Sinne einer Verbesserung der Streitkultur hierbei einbringen!

Kathleen Spranger