Stellungnahme Teilzeit- und Befristungsgesetz

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen erneut auf dem Prüfstand

Die Fraktionen von SPD und Die Linke haben Anträge in den Bundestag eingebracht, wonach vor allem die sachgrundlose Befristung gestrichen werden soll. Hintergrund dieser politischen Aktivitäten ist u.a., dass nach Angaben des Statistiken Bundesamtes sowie nach Studien des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung die Befristung insgesamt steige und dass insbesondere neu geschlossene Verträge in 47 % der Fälle befristet werden.
Die IHK-Organisation ist zu diesen Gesetzesinitiativen über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) um Stellungnahme gebeten und zu einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eingeladen worden. Zur Vorbereitung dessen hat die IHK Chemnitz über 800 Unternehmen angeschrieben und anhand eines Fragebogens um fachliche Unterstützung aus der Praxis gebeten. Die rege Beteiligung und die Auswertung der Antworten verdeutlichen die unabdingbare Notwendigkeit der Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung als wichtiges arbeitsrechtliches Instrument - auch für künftige Neueinstellungen von Arbeitnehmern. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung bildeten die Grundlage für unsere Stellungnahme und das anstehende Expertengespräch des DIHK im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.