Kann sich das Autohaus auch bei Zusammenarbeit mit einem Ausschließlichkeitsvertreter nach § 34 d Abs. 4 GewO (gebundener) von der Erlaubnis befreien lassen?

Kann sich das „Autohaus” auch bei Zusammenarbeit mit einem Ausschließlichkeitsvertreter nach § 34 d Abs. 4 GewO (gebundener) von der Erlaubnis befreien lassen?

Das ist nicht möglich. Nach § 34 d Absatz 3 Gewerbeordnung kann sich der produktakzessorische Versicherungsvermittler bei der IHK auf Antrag von der Erlaubnis befreien lassen, wenn er nachweist, dass er im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen oder eines oder mehrerer Versicherungsvermittler, die im Besitz der Erlaubnis sind, tätig ist.

Ausschließlichkeitsvertreter, die sich über Versicherungsunternehmen im Register eintragen lassen, sind kraft Gesetz erlaubnisbefreit, also nicht Erlaubnisinhaber. In diesem Falle ist eine Erlaubnisbefreiung für produktakzessorische Versicherungsvermittler nicht zulässig.

Möglich ist die Befreiung auf Antrag dann, wenn sich der Ausschließlichkeitsvertreter nicht durch das Versicherungsunternehmen im Vermittlerregister eintragen lässt, sonder selbst eine Erlaubnis und die Registereintragung durch die IHK beantragt.

Will der produktakzessorische Versicherungsvermittler aber mit einem erlaubnisbefreiten Ausschließlichkeitsvertreter zusammenarbeiten, muss er selbst eine Erlaubnis beantragen und das Erlaubnisverfahren „durchlaufen”.