Apothekenbetriebserlaubnis für erste deutsche Filialapotheke für niederländische Versandhandelsapotheke Doc-Morris

Streitfall: Apothekenbetriebserlaubnis für erste deutsche Filialapotheke für niederländische Versandhandelsapotheke Doc-Morris

Das Saarländische Gesundheitsministerium erteilte eine Betriebserlaubnis. Dagegen wenden sich die Apothekenkammer und der Deutsche Apothekerverband mit der Begründung, dass in Deutschland nur ein Apotheker eine Apotheke führen darf und Filialapotheken nur innerhalb eines Kreises oder einer kreisfreien Stdt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten (in bezug auf die "Hauptapotheke") liegen dürfen. Das Saarländische Gesundheitsministerium meinte, dass hier europäisches Recht vor deutschem Recht steht. Das LG Frankfurt am Main entschied am 21. Juli 2006, dass Doc-Morris in Deutschland nichtverschreibungspflichtige und verschreibungspflichtige Arzneimittel versenden darf, allerdings nur in Deutschland zugelassene. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 04.08.06), Az. 3-11 O 64/01.

Bermerkung in Bezug auf den Richtlinienentwurf: Vom Anwendungsbereich der RL sollen Gesundheitsdienstleistungen ausgenommen sein, so dass dieser Streitfall auch nach Inkrafttreten der Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt nicht auf diesem Wege zu entscheiden wäre. Rechtsgrundlage sind hier §§ 43 Absatz 1 S. 1, 73 Abs. 1 1. Halbsatz des Arzneimittelgesetzes).und der EG-Vertrag.