Wirtschaftspolitische Positionen 2010

Der DIHK übermittelte dem Bundesministerium des Innern eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien. mehr

Der Sächsische Landtag stimmte am 3. November 2010 dem „Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen“ zu. mehr

„Die Hotellerie ist keine Bedientheke zum Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte Michael Lohse, Präsident der IHK Chemnitz, im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Kulturförderabgabe oder „Bettensteuer“ in Chemnitz und Zwickau. mehr

Mit Empörung und Unverständnis hat die Industrie- und Handelskammer Chemnitz auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes reagiert, den Baubeginn für die Ortsumgehung Freiberg zu stoppen. mehr

Die Fraktionen von SPD und Die Linke im Deutschen Bundestag hatten eine Initiative hinsichtlich der Abschaffung u. a. der sachgrundlosen Befristung ergriffen.
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Das Bundeskabinett beschloss am 25. August einen Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes.
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Die sächsischen Industrie- und Handelskammern setzen sich stetig für bürokratische Erleichterungen ein und unterstützen entsprechende gesetzgeberische Bestrebungen. mehr

Die Fraktionen von SPD und Die Linke haben Anträge in den Bundestag eingebracht, wonach vor allem die sachgrundlose Befristung gestrichen werden soll. Die IHK-Organisation ist zu diesen Gesetzesinitiativen über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) um Stellungnahme gebeten und zu einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eingeladen worden. mehr

Geht es nach dem Willen des Finanzministers, soll die Begünstigung des produzierenden Gewerbes bald Vergangenheit sein. Ein Gesetzentwurf sieht vor, den Sockelbetrag der Strom- und Energiesteuer von bisher 512 – auf 5000 – anzuheben. mehr

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinien zur Mittelstandsförderung im Freistaat Sachsen fordern die sächsischen IHKs eine Beibehaltung der bewährten Instrumente der Mittelstandsförderung. mehr

Die drei sächsischen IHKs haben sich zum Planentwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Sachsen positioniert, u. a. zu notwendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. mehr

Der Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung für ein neues Ladenschlussgesetz geht den IHKs in einigen Punkten nicht weit genug. mehr

In einem Brief an das Bundesministerium für Umwelt fordern die DIHK-Dachorganisation DIHK und weitere Verbände eine praktikable Auslegung und Umsetzung der Informationspflichten nach Art. 33 Abs. 1 und 2, REACH-Verordnung. mehr

Die deutschen IHKs halten einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag grundsätzlich für den richtigen Weg. Die Neuregelungen dürfen jedoch nicht zur Mehrbelastunge der Wirtschaft führen. mehr

Mit Unverständnis reagiert die Industrie- und Handelskammer Chemnitz auf die zögerliche Haltung des Freistaats Sachsen zur Verbesserung der Anbindung der Region Südwestsachsen an den schnellen Schienenverkehr. mehr

Auf Initiative des Sächsischen Staatsministeriums des Innern beschäftigt sich seit März 2010 eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Ministerien, Landesarbeitsamt, Sächsischen Ausländerbeauftragten und Kammern mit Fragen einer qualifizierten Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Sachsen. mehr

Kurzfristig brachte die IHK Chemnitz eine erste Stellungnahme für eine kritischen Auseinandersetzung mit dem Arbeitsentwurf ein. Die weitere Entwicklung werden wir kontinuierlich verfolgen und binden gern Ihre Meinungen und Hinweise in unsere Stellungnahmen ein. mehr

Sachsen droht vom nationalen und internationalen Bahnverkehr abgekoppelt zu werden. Die sächsischen Industrie- und Handelskammern unterstützen eine Verlängerung der transeuropäischen Verkehrsachsen (TEN) von Sachsen nach Norden zu den Nord- und Ostseehäfen und nach Süden ans Mittelmeer und Schwarze Meer. mehr

Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und des geänderten § 36 sowie des neu eingefügten § 36 a der Gewerbeordnung hat der bundesweite Arbeitskreis Sachverständigenwesen der IHK-Organisation in Abstimmung mit dem BMWi zunächst die Mustersachverständigenordnung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages neu gefasst und am 30. November 2009 beschlossen. mehr

In einem an die Bundesregierung gerichteten Positionspapier der ostdeutschen IHKs wird daraufhin gewiesen, dass auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Spezifika in der Entwicklung der neuen Bundesländer bestehen, die es zu berücksichtigen gilt und die ein gesondertes politisches Augenmerk rechtfertigen. mehr

Auch die sächsischen IHKs brachten auf diesem Portal die bei ihnen angesiedelten Verwaltungsverfahren und zugehörigen Informationen, wie z. B. für die Gleichstellung von Prüfungszeugnissen, Gaststättenunterrichtung oder die Fachkundeprüfung im Waffenhandel, ein. „Dienstleisten leicht gemacht", so begrüßt der Einheitliche Ansprechpartner (EA) bei der Landesdirektion Leipzig seit 28. Dezember 2009 Besucher auf seinem Internetportal. mehr

Zum ersten Spitzentreffen mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der sächsischen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. informierte der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok darüber, dass der Freistaat in diesem Jahr 24 Millionen Euro Verwaltungskosten einsparen soll. mehr

Gemeinsamer Brief der Präsidenten von HWK und IHK Chemnitz zu Spekulationen um die Fusion der drei Landesdirektionen mehr

Auf Grund des im Herbst 2009 erfolgten Regierungswechsels in Sachsen haben die sächsischen IHKs einen erneuten Vorstoß für ein BID-Gesetz im Freistaat unternommen und gegenüber den neuen Ministern die Hoffnung auf die Verabschiedung eines solchen Gesetzes 2010 zum Ausdruck gebracht. mehr

In ihrer ersten Beratung im Jahr 2010 hat die Landesarbeitsgemeinschaft Technologie und Innovation der sächsischen IHKS die Zusammenführung der bisherigen einzelbetrieblichen FuE-Projektförderung und der FuE-Verbundprojektförderung in einer Richtlinie zur FuE-Projektförderung begrüßt. mehr

Das Bundesnaturschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz sowie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wurden neu geregelt und treten am 1. März 2010 in Kraft. Die sächsischen IHKs nutzten gemeinsam die Gelegenheit zur Stellungnahme. mehr

Die sächsischen IHKs treten für ein nachhaltiges Übergangsmanagement für Absolventen des Lehramtes ein. mehr

Die LAG der sächsischen IHKs hat gegenüber der FDP-Fraktion des sächsischen Landtages ihre Unterstützung für eine Informationskampagne zum Schutz des geistigen Eigentums und gegen Produktpiraterie zugesagt. mehr

Als Anfang Dezember die Nachricht in der Stadtverwaltung Chemnitz eintraf, dass der Bau der Brücke Dresdner Platz planmäßig am 15. Januar 2010 beginnen kann, war die Erleichterung groß. Der guten Nachricht war ein dringender Appell der IHK Südwestsachsen an Ministerpräsident Tillich vorausgegangen mehr

Über die Frage, ob die Freigabe von Adventssonntagen in Folge gegen den Sonntagsschutz verstößt, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Verfahren am 10. November jeweils über die Rechtsverordnungen der Städte Plauen (Az. 3 B 501/09) und Freital (3 B 455/09). mehr

Der DIHK hat am 18. November „Zehn Vorschläge zur Unternehmenssanierung in der Insolvenz" verabschiedet. Dieses Positionspapier hat die Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen IHKs Wirtschaftsminister Sven Morlok und Justizminister Dr. Jürgen Martens übermittelt. mehr

In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten begrüßen die sächischen IHKs ausdrücklich das im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbarte Vorhaben der Schaffung eines sächsischen Normenkontrollrates und die Bekennung zu einem nachhaltigen Bürokratieabbau. mehr

In einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich äußert die IHK Südwestsachsen ihre Verwunderung darüber, dass zukünftig das Wissenschaftsministerium für die Technologieförderung des Freistaates Sachsen zuständig sein wird. mehr

Am 10. September begann die heiße Phase der EU-Berufskraftfahrerprüfungen. Seit diesem Datum gilt auch im Güterverkehr die Pflicht des Nachweises einer Grundqualifikation für das Fahrpersonal. mehr