Wirtschaftspolitische Positionen 2011

Der Bundestag hat am 1. Dezember ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention verabschiedet. In Kürze wird sich der Bundesrat nochmals damit befassen. Nicht zuletzt auch durch den intensiven Einsatz der Industrie- und Handelskammern und des DIHK ist es gelungen, das Gesetz weniger belastend für die Wirtschaft zu gestalten. 
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Vor einem drohenden Lehrermangel an berufsbildenden Schulen warnten die Industrie- und Handelskammer Chemnitz, die Handwerkskammer Chemnitz sowie die Beruflichen Schulzentren aus Südwestsachsen anlässlich der Schulleitertagung, die am 24. November 2011 in der Handwerkskammer Chemnitz stattfand.
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Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Der Haushaltplanentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2012 sieht nun eine weitere Kürzung der Städtebaufördermittel von 455 Mio. Euro in 2011 auf 410 Mio. Euro vor.
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In einem Schreiben an das sächsische Wirtschaftsministerium nehmen die sächsischen IHKs Stellung zum Entwurf des Energie- und Klimaprogrammes Sachsen. Für die sächsischen Unternehmen liegt in den Themen Energieversorgung und -preise derzeit das größte Risikopotenzial in Bezug auf die Geschäftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. mehr

Die IHK Regionalkammer Plauen forderte Ende September bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag zum  Sächsischen Standortegesetz den Erhalt der landgerichtlichen Außenkammern am Standort Plauen. mehr

Erklärtes Ziel der Europäischen Union ist es, ihre neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrskorridore infrastrukturell zu integrieren. Vor diesem Hintergrund wird die Nord-Süd-Initiative aktiv. Sie vereint die Interessen der Wirtschaft zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur entlang einer Achse prosperierender Wirtschaftsräume zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer.
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Die sächsischen IHKs wandten sich an Wirtschaftsminister Morlok, um Einfluss auf die aktuelle Entwicklung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zu nehmen. mehr

Im vergangenen Jahr legte das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Entwurf einer Tourismusstrategie für den Freistaat Sachsen vor. Die sächsischen IHKs haben sich damit eingehend beschäftigt. mehr

Die geplante Änderung der Rundfunkfinanzierung ab 2013 bedeutet in der Zukunft eine weitere Belastung für die Wirtschaft. Fehlende Branchenneutralität, eine Berechnung des Beitrags zu Lasten von Fillialisten, mitarbeiter- und fahrzeugintensiven Unternehmen sowie dem Hotel- und Beherbungsgewerbe sind nur ein Teil der Kritik der IHKs. mehr

Die Industrie- und Handelskammer Chemnitz fordert gemeinsam mit den IHKs Cottbus, Dresden, Halle-Dessau, Leipzig und Magdeburg - in einer Resolution, der Braunkohle eine sichere Basis für die regionale Wertschöpfung und die Energieversorgung zu bieten.
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Die Erfahrungen der monatlichen IHK-Sprechstunden zur Unternehmensnachfolge sprechen für eine frühere und individuellere Sensibilisierung der betroffenen Unternehmer, da viele das Thema weiterhin auf die lange Bank schieben bzw. verdrängen.
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Der angekündigte Bürokratieabbau geht einher mit der Einführung der Abgabe einer elektronischen Bilanz. In diesem Zusammenhang fordert die IHK-Organisation seit langem eine Verkürzung der Fristen für die steuerliche Prüfung und die damit verbundene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen und Dokumentationstiefe auf 5 Jahre. mehr

Das erst seit Januar dieses Jahres geltende Sächsiche Ladenöffnungsgesetz wird erneut zum Zankapfel. Statt endlich Ruhe in das Thema zu bringen, wird die Öffnung an wenigen Sonntagen im Jahr erneut hochgekocht.
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Die Initiative fordert die Verknüpfung bereits bestehender transeuropäischer Netze. Dazu gehören auch die für den Kammerbezirk bedeutsamen Vorhaben TEN-V Nr. 1 und Nr. 22. mehr

In den Konjunkturanalysen der Sächsischen Industrie- und Handelskammern benennen die Unternehmen seit Anfang 2010 als größte Risikofaktoren ihrer zukünftigen Entwicklung die steigenden und sehr volatilen Rohstoff- und Energiepreise. In einem Schreiben an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit begrüßen die IHKs deshalb den vorgelegten Entwurf einer Rohstoffstrategie des Freistaates als wichtiges Instru­ment, um die Unsicherheiten bei der Rohstoffversorgung zu mindern.
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„In Deutschland gibt es bereits seit Jahren ein umfassendes System an Lebensmittel- und Hygienevorschriften. Von der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie bzw. dem Lebensmittelhandwerk bis zu Handel und Gastronomie müssen Qualitätsstandards eingehalten und überwacht werden“, so Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz.
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Am 15. Juli trat das Sächsische Gaststättengesetz in Kraft. Die sächsischen IHKs hatten sich mehrfach an die Vertreter der Landtagsfraktionen gewandt, um auf die Inhalte des Gesetzes einzuwirken und die Rahmenbedingen für das Gastgewerbe zu verbessern.
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Die IHK Chemnitz hat sich umfassend zum Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geäußert.
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In einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium haben sich die sächsischen IHKs nochmals zur Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (RIGA) geäußert.
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Den Entwurf eines Sächsischen Gaststättengesetzes beriet am 10. Mai der Landtags-Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
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In einem Schreiben ersucht IHK-Präsident Lohse Bundeswirtschaftsminister Brüderle, seinen Einfluss geltend zu machen, das durch die internationalen Entwicklungen angespannte Preisgefüge bei Energie und Kraftstoffen nicht durch zusätzliche staatliche Eingriffe des Bundes und der EU zu belasten, um fragwürdige umweltpolitische Ziele umzusetzen oder um neue fiskalische Einnahmequellen zu erschließen.
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In einem Schreiben an das Sächsische Staatsministerium des Inneren beziehen die sächsischen IHKs Stellung zu einem Arbeitsentwurf eines Gesetzes über Erleichterungen der Verwaltungsverfahren im Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze.
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Maßnahmen in der Region Südwestsachsen bilden einen Schwerpunkt des 90 Mio € umfassenden Landesinvestitionsprogramms ÖPNV 2011, mit dem sich der ÖPNV Beirat am 12. April befasste. Damit stellt der Freistaat 10 Mio € mehr als im vergangenen Jahr für Maßnahmen im ÖPNV/SPNV zur Verfügung.
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Die IHK Chemnitz begrüßt die Intention des Bundesfamilienministeriums zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Pflege naher Angehöriger. Allerdings wird der derzeitige Referentenentwurf dieser Zielsetzung nur eingeschränkt gerecht.
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Aufgrund finnzieller Zwänge wurden von der sächsischen Landesregierung mehrere Branchen, u. a. auch das Gastgewerbe mit sofortiger Wirkung aus dem Förderprogramm ESF-Mikrodarlehen für Existenzgründer ausgeschlossen. Als Multiplikator der Förderprogramme und beratende Institutionen kritisieren die sächsischen IHKs in einem Brief an Wirtschaftsminister Morlok diese Entscheidung. mehr

Die Kammerunion Elbe/Oder (KEO) hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Mittel- und Oberelbe wie den Rhein als zentrale Bundeswasserstraße anzusehen.
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Die sächsischen IHKs haben sich gegenüber der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag für ein BID-Gesetz (BID = Business Improvement District) im Freistaat Sachsen erneut stark gemacht. mehr

Die Sächsische Staatsregierung, die Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Sachsen), die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V., der Deutsche Gewerkschaftsbund (Bezirk Sachsen), die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie die sächsischen Handwerkskammern haben am 2. Februar eine gemeinsame Erklärung zur Initiative 5 000 mal 50 verabschiedet. mehr

Die sächsischen IHKs haben in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Morlok Anregungen zum Entwurf der Richtlinien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gegeben.
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Mit ihrer Stellungnahme bringen sich die sächsischen IHKs aktiv ein in die Diskussion der Neugestaltung der Richtlinie des SMWA zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

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Die Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen IHKs will sich aktiv in die inhaltliche Planung der Europäischen Strukturfondsförderung 2014-2020 einbringen. mehr

Die künftige Fach- und Führungskräfteentwicklung in Sachsen muss auf ein lebenslanges Lernen ausgerichtet sein und von der frühkindlichen Förderung bis hin zur beruflichen Aus- und Weiterbildung alle Phasen abdecken. mehr

Die sächsischen IHKs begrüßen die mit der Umsetzung des Gesetzentwurfes zu erwartende Vereinfachung der Realisierung von Bauvorhaben. mehr