Wirtschaftspolitische Positionen 2012

Der Landesentwicklungsplan (LEP) Sachsen - der das landesplanerische Gesamtkonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und langfristige Entwicklung Sachsens und seiner Teilräume als Lebens- und Wirtschaftsstandort beinhaltet – wird fortgeschrieben. Die Notwendigkeit der Anpassung liegt in der dynamischen Entwicklung des Freistaates Sachsen und den veränderten globalen wie auch landes- und gebietsspezifischen Rahmenbedingungen begründet. Von Januar bis März führte die Staatsregierung zum Entwurf des LEP 2012 ein Beteiligungsverfahren für die breite Öffentlichkeit durch.
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Um den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU weiter zu befördern, unterbreiteten das Europäische Parlament und der Rat einen Verordnungsentwurf für ein fakultativ anzuwendendes Gemeinsames Europäisches Kaufrecht.
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Vor dem Hintergrund der laufenden Novellierungsprozesse im europäischen und deutschen Vergaberecht und der in einigen Bundesländern wachsenden Vielfalt neuer rechtlicher Vorgaben zu vergabefremden Aspekten – wie z. B. Mindestlöhne, Frauenquote, Ausbildungsquote – sorgen sich die IHKs im Hinblick auf eine Novellierung des sächsischen Vergaberechts.
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Der Freistaat Sachsen erarbeitet in Vorbereitung der EU-Förderperiode 2014-2020 eine neue Innovationsstrategie. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Sächsischen  Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr richten die sächsischen IHKs den Fokus auf den Entwicklungsbedarf in  kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
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Anlässlich ihrer Tagung am 13. März hat die Regionalversammlung Plauen 25 wichtige wirtschaftspolitische Positionen beschlossen. mehr

Die Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen IHKs hat dem sächsischen Wirtschaftsministerium angeboten, das Erlaubnisverfahren für Finanzanlagenvermittler und -berater ab 2013 zu übernehmen. In Umsetzung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagerechts, das am 12. Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist den IHKs vom Bund die Zuständigkeit für die Abnahme der Sachkundeprüfung und die Registerführung übertragen worden.
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Der Landesentwicklungsplan ist das landesplanerische Gesamtkonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und langfristige Entwicklung Sachsens und seiner Teilräume als Lebens- und Wirtschaftsstandort.
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Die Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen IHKs wendet sich in einem Schreiben an die sächsischen Europaabgeordneten gegen die Einführung von so genannten „Listenregeln“ in die derzeit gültigen Durchführungsvorschriften zum Zollkodex. mehr

Der Bundesregierung wurde am 6. Februar eine Resolution der ostdeutschen IHK´s gegen die Kategorosierungspläne des Bundesverkehrsministeriums für die Bundeswasserstraßen übergeben. mehr