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PM 06 | 18.01.2022
Anhebung des Mindestlohns
Zum Jahresbeginn 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn nach den Beschlüssen der Mindestlohnkommission gestiegen. Die Sächsischen IHKs warnen vor zu schneller & direkter Steigerung.
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Was gilt für welche Branche?
In Sachsen gelten aktuell die Bestimmungen der sächssichen Corona-Notfall-Verordnung. Daraus abgeleitet ergeben sich Regeln für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche. So gelten derzeit Sonderregelungen für die Gastronomie.
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Änderung der Notfall-Verordnung beschlossen
Der Freistaat Sachsen hat eine Änderung der Corona-Notfall-Verordnung mit Lockerungen bei zurückgehenden Infektionsgeschehen beschlossen.
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Mietanpassung bei pandemiebedingter Schließung
Mit Urteil vom 12.01.2022 hat der BGH zur Frage der Mietanpassung bei pandemiebedingten Schließung entschieden.
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