Ihre Meinung zählt: Referentenentwurf Geologiedatengesetz

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten veröffentlicht.
Wir bitten um Ihre Einschätzungen zu dem Gesetz bis zum 16. August für eine Stellungnahme über unseren Dachverband DIHK.

Hintergrund:
Das neue Geologiedatengesetz soll die Voraussetzung für die geologische Landesaufnahme (Erkundung und Beschreibung der geologischen Verhältnisse des Landes) sowie für die Übermittlung, Sicherung und Bereitstellung geologischer Daten schaffen. Es soll das bisherige Lagerstättengesetz (LagerstG) aus dem Jahr 1934 ablösen.
Ein zentrales Element der Neuerung ist die Kategorisierung verschiedener Datenarten. An sie werden sowohl Vorschriften zur Übermittlung an die zuständigen Behörden sowie zur zeitlich gestaffelten öffentlichen Bereitstellung geknüpft. Erstmals sollen damit spezifische Regelungen für die Zugangsberechtigung zu privaten beziehungsweise kommerziellen Umwelt- und Geodaten normiert werden.
Betroffen von dem Gesetzesentwurf sind insbesondere Unternehmen, die alle Arten geologischer Untersuchung z. B. zum Zweck von Bautätigkeiten, der Rohstoff- oder Grundwassergewinnung durchführen. An sie könnten sich erstmals neue Anzeige- oder Übermittlungspflichten richten.

Wesentliche Inhalte:
Neben der amtlichen Landesaufnahme regelt das Gesetz die Bereitstellung geologischer Daten und den Zugang dazu. Betroffen sind geologische Daten, die im Rahmen geologischer Untersuchungen gewonnen werden. Unter letztere sollen „Messungen oder Aufnahmen der Erdoberfläche, des Bodens, des Grundwassers oder des geologischen Untergrunds mit Hilfe von Schürfen, Bohrungen, Feld- oder Bohrlochmessungen und sonstigen Erkundungsmethoden“ gefasst werden. Auch Analysen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen etwa in Form von Gutachten, Studien oder räumlichen Modellen sollen darunterfallen.
Neben Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen unterscheidet das Kapitel 1 zwischen verschiedenen Datenarten: Nachweis-, Fach- und Bewertungsdaten. Nachweisdaten ordnen „geologische Untersuchungen persönlich, örtlich, zeitlich und allgemein inhaltlich zu“. Fachdaten werden „mittels Messungen und Aufnahmen gewonnen und mit Hilfe von am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und bewertungsfähige Daten aufbereitet.“ Unter Bewertungsdaten versteht der Entwurf „Analysen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen zu Fachdaten, insbesondere in Form von Gutachten, Studien oder räumlichen Modellen des geologischen Untergrunds einschließlich Vorratsberechnungen oder Daten zu sonstigen Nutzungspotenzialen des Untersuchungsgebiets beinhalten“.
In Kapitel 2 bestimmt der Gesetzesentwurf Pflichten und Rechte der zuständigen Behörden zur geologischen Landesaufnahme. Dies umfasst bspw. Zutrittsrechte zu Grundstücken, jedoch auch Informationspflichten zur Gefahrenabwehr sowie Wiederherstellungspflichten nach Abschluss amtlicher geologischer Untersuchungen.
In Kapitel 3 wird die Anzeige von Untersuchungen und die Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde geregelt. Dies soll den bisherigen § 3 des LagerstG ablösen, auf dessen Grundlage schon bisher bspw. die Bohrungsanzeige erfolgte. Betroffen sollen grundsätzlich alle geologischen Untersuchungen unabhängig von einschlägigen Vorschriften anderer Gesetze sein. Sie soll allerdings durch die Übermittlung einer Anzeige oder Antrags auf Grund anderer Gesetze erfolgen können, sofern die verlangten Daten enthalten sind. Fachdaten sollen der Behörde in der Regel drei Monate nach Ende der Untersuchungen übermittelt werden, Bewertungsdaten nach sechs Monaten. § 9 und § 10 konkretisieren Inhalt und Form der jeweiligen Datenübermittlung. Nach § 11 können Behörden allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen gewähren.
Kapitel 4 regelt die öffentliche Bereitstellung der Daten.
Verantwortlich dafür sind nach Abschnitt 1 die zuständigen Behörden der Länder. Hierzu wird auf die Bestimmungen des Geologiedatenzugangsgesetzes aus dem Jahr 2009 verwiesen. In der Regel hat die Bereitstellung danach über digitale Geodatendienste oder, sofern die Daten nicht digital vorliegen, auf analogen Wegen zu erfolgen. Für durch die Behörden selbst ermittelten Daten sieht der Gesetzesentwurf Fristen zur Veröffentlichung der Nachweisdaten von drei Monaten und für Fach- sowie Bewertungsdaten von sechs Monaten vor. Die Veröffentlichung nichtstaatlicher Daten wird in Abhängigkeit ihrer Art geregelt. Nachweisdaten sollen demnach spätestens drei Monate nach Ablauf der Anzeigefrist erfolgen, Fachdaten dagegen fünf Jahre nach Übermittlungsfrist. Bei verschiedenen Tätigkeiten im Bereich des Bergbaus soll dies erst nach zehn Jahren erfolgen. Die Fristen sollen auch auf bereits an die Behörden übermittelte Daten angewandt werden.  Nach Einwilligung der Inhaber können die Daten auch entsprechend der kürzeren Fristen für staatliche Daten innerhalb von drei bis sechs Monaten veröffentlicht werden. Bewertungsdaten sollen dagegen nicht öffentlich bereitgestellt werden.
Abschnitt 2 schränkt die Veröffentlichungspflichten aufgrund öffentlicher oder privater Belange ein. So dürfen Daten zum Schutz der Person, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, des geistigen Eigentums oder Steuer- wie Statistikgeheimnissen nicht veröffentlicht werden. Dieser Schutz wird wiederum eingeschränkt, wenn öffentliche Belange überwiegen.
Nach § 34 können Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder bei überwiegendem öffentlichem Interesse Daten abweichend von den Bestimmungen veröffentlichen. Dies gilt beispielsweise, wenn ein Bergbaubetrieb eingestellt worden ist und das öffentliche Interesse überwiegt. Auch Bewertungsdaten können aus solchen Gründen ggf. nach Ablauf von 15 Jahren veröffentlicht werden.

Erste Bewertung des DIHK
Als erste Einschätzung kann das Gesetz zu deutlich mehr Informationen und Transparenz über Boden, Grundwasser und Untergrund führen. Dadurch können Unternehmen Geodaten für Bautätigkeiten oder Rohstoffgewinnung besser ermitteln und aufbereiten. Diesem gesamtwirtschaftlichen Interesse stehen die Einzelinteressen der Inhaber von Geodaten gegenüber, die ihre zum Teil mit hohen Kostenaufwendungen gewonnenen Daten ggf. unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen. Für alle vom Anwendungsbereich betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeiten bedeuten die Anzeige und Übermittlungspflichten zudem zusätzliche Bürokratieaufwendungen.
Für eine Stellungnahme sind wir an allen Einschätzungen aus der Wirtschaft zum Gesetzesentwurf dankbar. Insbesondere sind wir an folgenden Aspekten interessiert:
  1. Anwendungsbereich
    Welche geologischen Daten werden den Behörden bisher in der Praxis bereits angezeigt und/oder übermittelt, welche könnte dies erstmal betreffen? Sollten ggf. bestimmte Datenarten aufgelistet werden oder bestimmte Arten gezielt vom Gesetz ausgenommen werden?
  2. Begriffsbestimmungen
    Können Sie die Definition der Begriffsarten Nachweis-, Fach- und Bewertungsdaten nachvollziehen? Wie könnten diese ggf. vereinfacht oder genauer definiert werden?
  3. Anzeigepflicht
    Geht die Anzeigepflicht über bestehende Informationspflichten hinaus? Welche Kosten oder zeitlichen Aufwand erwarten Sie durch ggf. neue Pflichten? Wie könnte dies erleichtert werden?
  4. Datenübermittlung
    Können die im Gesetzesentwurf genannten Fristen zur Übermittlung eingehalten und praktisch umgesetzt werden?  Wie könnten sie präzisiert oder vereinfacht werden?
  5. Veröffentlichung
    Wie schätzen Sie die Regelung zur Veröffentlichung der geologischen Daten ein? Wie können ggf. insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besser geschützt werden?
  6. Gibts es weitere Anmerkungen für Verbesserungen oder Änderungen?
    (bspw. Streichen, Ändern, Umformulieren, Präzisieren von Regelungen)
Ihre Anmerkungen senden Sie bitte direkt an E-Mail: monique.thalheim@chemnitz.ihk.de.