Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Das BMU hat eine Konsultation zum Entwurf für die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gestartet. Der Referentenentwurf setzt im Wesentlichen die notwendigen Vorgaben des europäischen Kreislaufwirtschaftspaketes sowie erste Aspekte der EU-Plastikstrategie um. Wir bitten um Hinweise und Ihre Rückmeldungen bis zum 2. September 2019.
 
Wesentliche neue Regelungen sind u.a.:
  1. Einführung neuer Definitionen z.B. § 3 Abs. 5a „Siedlungsabfälle“, § 3 Abs. 25a Verfüllung
  2. Enge Definition von Ausnahmen von der Pflicht zur getrennten Sammlung von Abfällen (§9)
  3. Festlegung von Quoten §§ 14; 15 (4)
  4. Einführung einer Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen § 18 Abs. 8.
  5. Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur getrennten Sammlungen, insbesondere von Kunststoff-, Papier-, Glas-, Textilabfällen und Sperrmüll (§ 20 Abs. 2)
  6. Ausweitung der Produktverantwortung (§§ 23- 25)
  7. Neuregelungen der Freiwillige Rücknahme § 26 und Freistellung von Nachweis- und Erlaubnispflichten §, 26 a
  8. Definition der Verpflichtung der öffentlichen Hand, bei der Auftragsvergabe Erzeugnisse zu bevorzugen, die in besonderer Weise den Zielen der Kreislaufwirtschaft dienen und unter umwelt-, ressourcenschutz- und abfallrechtlich relevanten Aspekten besonders vorteilhaft sind. (§ 45)
  9. Bezug auf Chemikalien- und Produktrecht für das Inverkehrbringen von Stoffen oder Gegenständen, deren Abfalleigenschaft beendet ist sowie Informationspflichten von Lieferanten (§62a)
  10. Einführung einer Anlage 5 „Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und anderen Maßnahmen zur Schaffung von Anreiten für die Anwendung der Abfallhierarchie“
Bitte senden Sie uns Ihre Anmerkungen unter folgenden Fragstellungen direkt an E-Mail: monique.thalheim@chemnitz.ihk.de:
Welche Auswirkung haben die Regelungen auf die Praxis?
Wie könnte die Vorschrift verbessert werden?
Wir danken allen, die sich beteiligen!