Aktuelle Entwicklungen der EU-Konfliktmineralienverordnung

Ab Januar 2021 werden für EU-Importeure so genannter Konfliktmineralien weitgehende Sorgfalts- bzw. Prüfpflichten entlang der Lieferkette verbindlich. Hintergrund ist die EU-Konfliktmineralienverordnung ((EU) 2017/821) mit der für die Europäische Union ein einheitliches System für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen wird. Es soll für mehr Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferpraktiken von Unionseinführern sowie von Hütten und Raffinerien sorgen.
Ein Entwurf eines nationalen Durchführungsgesetzes zur Verordnung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Zentrale Inhalte sind die Festlegung der zuständigen Behörde (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), deren Aufgaben sowie Auskunftspflichten der sog. Unionseinführer.
Interessierte wenden sich bitte direkt Ihre IHK Ansprechpartner (rechts) für eine Einsichtnahme in den Referentenentwurf des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
  • Im Hinblick auf eine möglichst rechtssichere Einhaltung der kommenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen folgende Hinweise:
  • Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hält auf Ihrer Website Hintergrundinformationen sowie FAQ bereit.  
  • Weitere Informationen der EU-Kommission zur EU-Konfliktmineralienverordnung finden Sie auf der Webseite der Europaen Commission.
  • Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien für Unternehmen zur Bestimmung von Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie Lieferkettenrisiken (Empfehlung (EU) 2018/1149) veröffentlicht.
  • Die EU-Kommission beabsichtigt, noch im Jahr 2019 eine Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien zu veröffentlichen. Im Jahr 2020 soll eine Indikativliste für Konflikt- und Hochrisikogebiete durch die EU-Kommission veröffentlicht werden.
  • Die EU-Kommission erarbeitet ein Online-Tool zur Unterstützung von KMUs, welches voraussichtlich Ende 2019/Anfang 2020 zur Verfügung stehen soll.
 Stand: 07/2019