Streit um Verpackungsmüll – Welche Aufgaben haben IHKs und DIHK

Wie zu lesen ist, gibt es unter den dualen Systemen Konflikte, weil auch für das Berichtsjahr 2016 die Meldungen an die Gemeinsame Stelle und an die Hinterlegungsstelle auseinanderklaffen sollen. Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug der Verpackungsverordnung sind nicht allen hinreichend klar. Wir haben versucht, diese im beigefügten Papier zu verdeutlichen.
Leider ist es auch im Ministerium nicht allgemein bekannt, welche Aufgaben die einzelnen Akteure beim Vollzug der VerpackV haben. So werden wir, vielleicht auch Sie, mitunter mit unerfüllbaren Erwartungen konfrontiert. So findet sich in einer Antwort des BMUB auf eine kleine Anfrage zum Thema folgender Satz: „Versuche der Länder, die Daten von beiden Stellen zu erhalten und einem systematischen Abgleich zu unterziehen, scheiterten bisher vor allem an datenschutzrechtlichen Bedenken seitens des DIHK und einzelner Systeme“ (BT-Drucksache 18/13281 vom 8. August 2017). Dies stimmt aus mehreren Gründen in Bezug auf den DIHK nicht. Uns hat einzig eine Anfrage aus Rheinland-Pfalz erreicht, die wir nach Abstimmung mit Ihnen und nach Prüfung der Rechtslage vollumfänglich beantwortet haben. Gleiches gilt für ein Auskunftsbegehren des Bundeskartellamts. Zweitens ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen Grundlage für die Verteilung von Aufgaben in der VerpackV gewesen. Dass wir ihn deshalb ernst nehmen, sollte man uns nicht vorwerfen.
Vielleicht ist unsere Darstellung hilfreich, unsere Aufgabe auch Landesbehörden und betroffenen Unternehmen deutlich zu machen.
Sollten Sie Verbesserungsvorschläge haben, freuen wir uns über Ihre Anmerkungen!
(Quelle: DIHK 10/2017)