Verpackungsgesetz am 12.07.2017 veröffentlicht

Bundesrat billigt Entwurf eines Verpackungsgesetzes
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 den Entwurf eines Verpackungsgesetzes gebilligt (s. Anlage 1), der nach der Verkündung am 01.01.2019 in Kraft tritt.
Die Änderungen des Deutschen Bundestages vom 30.03.2017 wurden dadurch ebenfalls übernommen und sind nochmals als Anlage 2 beigefügt (s. auch RS-Nr. 351207473 v. 31.03.2017):
  • In § 3 Abs. 1 wird als Ziel eingefügt, den Anteil von in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränken in Höhe von mindestens 70 Prozent zu erreichen.
  • Im Rahmen der Nachweispflichten der dualen Systeme (§ 17 Abs. 1) bei der Verpackungsentsorgung müssen mindestens der Auftraggeber, das beauftragte Entsorgungsunternehmen sowie die Masse entsorgter Abfälle mit Abfallschlüssel und der Abfallbezeichnung gemäß der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung angegeben werden.
  • Im Rahmen der kommunalen Abstimmung (§ 22 Absatz 2) können die Kommunen u. a. die Art des Sammelsystems und die Art und Größe der Sammelbehälter festlegen gegenüber den dualen Systemen, soweit dies geeignet ist für eine umweltverträgliche und effiziente Erfassung der Abfälle.
  • Nach in Kraft treten des Gesetzes, kann die zentrale Stelle ihre hoheitlichen Befugnisse ausüben.
    Die Errichtung der Stiftung Zentrales Wertstoffregister (§ 24) und die Übergangsvorschriften (§ 34) treten ab dem 13.07.2019 in Kraft.
Der BT-Gesetzentwurf ist hier einsehbar.
(Quelle: DIHK, 25.07.2017)