Die Heizwertklausel des KrwG ist ab dem 01.06.17 gestrichen

Wie vom Bundesrat gebeten, erarbeitet zurzeit eine Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft für die Umsetzung eine Vollzugshilfen.
Mit dem am 30. März 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten und als Anlage 1 beigefügtem „Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ wird der sogenannte „Heizwert“ in § 8 Abs. 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zum 1. Juni 2017 gestrichen.
Hieraus ergeben sich ab dem 1. Juni 2017 gravierende Auswirkungen: Die Einhaltung der Vorgaben der Abfallhierarchie (Vermeidung - Wiederverwendung - stoffliche Verwertung - energetische Verwertung - Beseitigung) gilt für Abfallerzeuger und Besitzer nunmehr unmittelbar. Wurde nach bisheriger Rechtslage der Gleichrang der stofflichen und energetischen Verwertungsmaßnahmen bei Erfüllung der Heizwertklausel (widerleglich) vermutet, muss der ökologische Gleichrang bzw. die beste Umweltoption nunmehr durch den Abfallerzeuger oder Besitzer dargelegt und ggf. nachgewiesen werden.
Betroffen sind somit (Was wird warum energetisch verwertet?)
  • vor allem im betrieblichen Abfallmanagement die in Anlagen erzeugten gefährlichen Abfälle, beispielsweise aus der chemischen Industrie und
  • bei der Anlagengenehmigung die Einhaltung und behördliche Überprüfung nach § 5 Abs. 1 Ziffer 3 BImSchG.
Es ist damit zu rechnen, dass die Abfallerzeuger nunmehr einem beträchtlichen Darlegungs-/Begründungsaufwand bei insbesondere gefährlichen Abfällen unterliegen.
Davon gibt es allerdings Grenzen und Ausnahmen:
  • Erfasst ist zunächst nur der Abfall, wie er sich im Zeitpunkt seiner Entstehung darstellt, d. h. der „Primärabfall“, nicht aber ein für einen bestimmten Zweck aufbereiteter, in einer Vorbehandlungsanlage erzeugter „Sekundärabfall“.
  • Die Anwendung der Heizwertklausel ist für die Abfälle ausgeschlossen, deren Verwertungsoptionen bereits durch Verordnungen auf der Grundlage des § 8 Absatz 2 KrWG geregelt sind. Hierunter fallen z. B. die künftige Klärschlamm- oder Gewerbeabfallverordnung, aber auch die bestehenden produktbezogenen Verordnungen, wie z. B. die Verpackungsverordnung.
  • Außerdem gilt dies z. B. nicht für Verpflichtungen zur Getrennthaltung bzw. zur Trennung von Abfällen, durch die der Normgeber die Generierung einer hochwertig recycelbaren Abfallfraktion fördert und so die Grundlage für ein hochwertiges und wirtschaftlich sich weitgehend selbsttragendes Recycling schafft. Gleiches gilt für rechtliche Verpflichtungen zur Durchführung bestimmter recyclingorientierter Behandlungsschritte und für verbindliche Recyclingquoten, wie etwa bei der Altfahrzeugverordnung.
  • Eine vorrangige Pflicht zur stofflichen Verwertung ist im Übrigen nur zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (§ 8 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 7 Abs. 4 KrWG).
(Quelle: DIHK)