Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragentenverordnung treten am 01.06.2017 in Kraft

Die am 07.12.2016 veröffentlichte „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ tritt nach Artikel 10 am 01.06.2017 in Kraft
  1. Mit der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung soll das bewährte Instrument der Zertifizierung von Betrieben zu Entsorgungsfachbetrieben weiter ausgebaut und bestehende Rechts- und Anwendungsunsicherheiten abgebaut werden. Mit der Festlegung von Mindeststandards für die Betriebe, die Zertifizierungsorganisationen und die beauftragten Sachverständigen sowie die Regelungen zur Überwachung und Zertifizierung soll die Qualität des Gütezeichens verbessert werden. Künftig sind nur noch Sachverständige für die Begutachtung von Erstbehandlungsanlagen mit folgenden Qualifikationen zugelassen:

    a)Sachverständige mit einer öffentlichen Bestellung nach § 36 Gewerbeordnung (zur Begutachtung n. ElektroG) oder
    b) Umweltgutachter/innen (mit dem passendem Scope Abt. 38).


  2. Mit der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV) werden - wie bisher - bestimmte Anlagenbetreiber sowie - neu - die Besitzer im Sinne von § 27 KrWG sowie die Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen verpflichtet, einen gesetzlichen Abfallbeauftragten zu bestellen. Konkret werden die Bestellungspflicht sowie die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten geregelt.
(Quelle: DIHK)