Kreislaufwirtschaft

05.03.2012

Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wurde am 29. Februar 2012 veröffentlicht und trat am 1. Juni 2012 in Kraft (Art. 6 Abs. 1); gleichzeitig trat das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz außer Kraft.
Nach langem Ringen sind die Würfel nun gefallen - das neue „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“ ist nach Einigung im Vermittlungsausschuss und Zustimmung des Bundestages und auch Bundesrates am 29. Februar 2012 verkündet worden.
Die konkrete Umsetzung erfolgt in den nächsten Monaten durch neue Verordnungen, z. B. im Transportbereich oder zur Thematik Entsorgungsfachbetrieb bzw. werden bestehende Verordnungen angepasst.
Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wurde am 29. Februar 2012 veröffentlicht und trat am 1. Juni 2012 in Kraft (Art. 6 Abs. 1); gleichzeitig trat das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz außer Kraft.
Wesentlicher Regelungsbereich in diesem Artikelgesetz ist mit Art. 1 das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG). Die weiteren Artikel betreffen direkte Änderungen in damit zusammenhängenden Rechtsbereichen, z. B. im Bundes-Immissionsschutzgesetz (Art. 2), im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Art. 3) oder in weiteren gesetzlichen Folgeänderungen (Art. 5).
Zur operativen Umsetzung für die betroffenen Unternehmen sowie den Vollzug wird das federführende BMU in den nächsten Monaten einige RVOs neu vorlegen bzw. bestehende anpassen, z.B. zu:
  • Bioabfällen und Klärschlämmen
  • Anforderungen und Anzeigepflichten für Sammlung, Beförderung, Händler und Makler
  • Entsorgungsfachbetriebe und betriebliche Mitteilungspflichten bzw. Betriebsbeauftragten für Abfall
  • Umsetzung der neuen Abfallhierarchie inkl. stoffliche/energetische Verwertung.
Berücksichtigt bzw. abgewartet werden dabei auch weitere EU-Umsetzungskriterien, z. B. bei den Kriterien zur Bestimmung der Abfalleigenschaften bei Stoffen bzw. Produkten. Nach den Eisen-, Stahl- und Aluminium-Schrotten sollen entsprechende Regelungen (EU-Verordnungen) für Kupfer, Glas, Papier, biologisch abbaubare Abfälle und Plastikabfall in 2012 veröffentlicht werden.
Ein sehr kontroverses Thema wird die Umsetzung der neuen Regelung für gewerbliche Sammlungen in der Praxis sein. Die Diskussion unter welchen Bedingungen im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz eine gewerbliche Sammlung von Wertstoffen bei den privaten Haushalten zulässig ist, war bekanntlich der Knackpunkt des Vermittlungsverfahren. Die letztendliche Einigung resultierte in der Anforderung, dass ein gewerblicher Sammler, sofern er bei den privaten Haushalten getrennt gehaltene Wertstoffe einsammeln will, nun nachweisen muss, dass er wesentlich leistungsfähiger ist sowie eine höhere gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit anbietet, als die Kommune.