POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung

Am 5. Mai 2017 hat das BMUB die Anhörung zum o. g. Verordnungsentwurf eingeleitet. Dieser betrifft die Entsorgung von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Nachdem im letzten Jahr die Einstufung von Wärmedämmplatten, die den POP Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten, als gefährlicher Abfall zu Entsorgungsengpässen geführt hat, wurde die entsprechende Regelung durch eine Änderungsverordnung zur Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt. Die Bundesregierung hatte seinerzeit zugesichert, während dieses "Moratoriums" gemeinsam mit den Ländern eine dauerhaft tragfähige Lösung der Überwachung und Entsorgung von allen POP-haltigen Abfällen zu suchen, ohne dass es deren Einstufung als gefährlicher Abfall bedarf.

Inhalt der Verordnung:

  • Die in Artikel 1 enthaltene -Abfall-Überwachungs-Verordnung legt deshalb für bestimmte, zwar nicht als gefährlicher Abfall einzustufende aber trotzdem überwachungsbedürftige -haltige Abfälle zum einen ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot, zum anderen die Anforderungen an den Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung fest. Sowohl das Getrenntsammlungsgebot und das Vermischungsverbot als auch die Nachweis- und Registerpflichten orientieren sich am Kreislaufwirtschaftsgesetz.
  • Die in Artikel 2 enthaltene Änderung der begrenzt im Sinne einer "eins zu eins"-Umsetzung des einschlägigen EU-Rechts die Einstufung von -haltigen Abfällen als gefährliche Abfälle auf diejenigen Abfälle, die die 16 enthalten, die nach dem Beschluss der Kommission 2014/955/EU über ein Abfallverzeichnis als gefährlicher Abfall einzustufen sind, soweit sie einen -Gehalt oberhalb der Konzentrationsgrenzwerte des Anhangs IV der EU--Verordnung aufweisen.
  • Als Konsequenz aus den in Artikel 1 und 2 getroffenen Regelungen hebt Artikel 3 die Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (Ende des Moratoriums) vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2018 auf. In Bezug auf HBCD-haltige Abfälle wird das "Moratorium", das zu einer deutlichen Entspannung bei der Entsorgung dieser Abfälle geführt hat, damit zum Dauerzustand.
Vor dem Hintergrund des am 31. Dezember 2017 auslaufenden Moratoriums und dem anstehenden Ende der Legislaturperiode ist die Befassung des Kabinetts bereits für Mitte Juni 2017 geplant. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
(Quelle: BMUB, 17.05.2017)