China: Importverbot für Abfälle ab 01.01.2018

Betroffen sind insbesondere Kunststoffe, Papier, Textilien und Vanadium. Dies hat
Auswirkungen auf die Märkte in Deutschland, EU und international, die aber noch nicht gänzlich einschätzbar sind.
Nach Informationen unserer Delegation der Deutschen Wirtschaft in Beijing hat China bereits im Juli 2017 die Welthandelsorganisation (WTO) darüber informiert, dass ab dem 1. Januar 2018 24 Abfallarten, die unter die vier Kategorien Kunststoff, Altpapier, Textilien und Vanadiumschlacke fallen, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Konkret wurden z. B. die Grenzwerte für den „Schmutzanteil“ bei Abfällen aus Kunststoffen auf 0,5%, bei Altpapier auf 0,5% und bei Schlacken ebenfalls auf 0,5% verschärft, was faktisch ein Importverbot bedeutet.
Zusätzlich wurden im August 2017 vom chinesischen Umweltministerium Neufassungen von Standards veröffentlicht (sogenannte „Environmental Protection Control Standards for Imported Solid Wastes as Raw Materials), die weitere Verschärfungen für den Import mehrerer Abfallsorten als Rohstoffe (darunter auch Metall, Holz, Elektroschrott) vorsehen und voraussichtlich im März 2018 in Kraft treten werden. Darüber hinaus hat der chinesische Staatsrat das Ziel ausgerufen, ab Ende 2019 auch den Import von Abfallstoffen zu verbieten, die durch heimische Quellen gedeckt werden können.
Diese Entwicklung war bereits seit längerem absehbar. Seit Anfang 2013 ist es in China im Rahmen der sogenannten Operation „Green Fence“ zu Verschärfungen bei importierten Abfallstoffen gekommen. Bereits 2016 gab es erste Gerüchte über eine mögliche Verschärfung der Einfuhrregeln für Abfallstoffe ab 2018.
China begründet diese Entwicklung u.a. damit, dass bei vielen Kontrollverfahren von lokalen Recyclingunternehmen Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind und Schadstoffe in den Recyclingprozess gelangt sind, welche sich zuvor in den Importabfällen
befanden. Dies hat wiederum negative Auswirkungen auf die stark belastete chinesische Umwelt, insbesondere beim Boden und Grundwasser sowie den damit zusammenhängenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Auch passt das Bild, so hohe Mengen an Abfall in das Land einzuführen, nicht mehr unbedingt zum – auch ökologisch – veränderten Selbstverständnis Chinas.
Gleichzeitig verfolgt die chinesische Regierung das Ziel, die aus vielen kleinen Anbietern bestehende eigene Abfallbehandlungsbranche zu konsolidieren, die heimischen Verwertungsquoten zu erhöhen (die Recyclingrate soll bis 2020 bis auf 35% gesteigert werden) und insgesamt die Menge an Abfall in China zu verringern.
Nach Angaben des chinesischen Umweltministeriums hat China in 2016 ca. 56% der weltweit angefallenen festen Abfallstoffe importiert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes und der Anlaufstelle Basler Übereinkommen im Umweltbundesamt wurden aus Deutschland im gleichen Jahr rund 560.000 t Kunststoffabfälle und rund 330.000 t Altpapier nach China exportiert. Die offiziellen Daten für 2017 liegen noch nicht vor.
Bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist das „Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung“ zu beachten. Da es sich dabei um die sogenannten „grün“ gelisteten Abfälle – d. h. nicht notifizierungspflichtige Abfälle – handelt, konnten diese ohne großen Aufwand nach China exportiert werden.
Welche Auswirkungen diese Entwicklung für in China tätige deutsche Entsorgungsunternehmen hat, lässt sich derzeit noch nicht einschätzen. Die Auswirkungen des aktuellen Importverbotes und der weiter geplanten Restriktionen auf den deutschen, EU- und internationale Märkte sind noch nicht konkret erkennbar, zielen aber tendenziell in folgende Richtungen:
International:
Interesse besteht wohl an mehr Exporten in insbesondere andere asiatische Länder.
Europa:
Innerhalb der EU dürfte es zu einer größeren Aufnahme dieser Abfälle kommen. Die EU-Kommission hat bereits Ende letzten Jahres für Anfang dieses Jahres eine Kunststoffstrategie angekündigt.
Deutschland:
Da mit einem höheren Angebot an Abfällen zu rechnen ist, diese aber auf knappe Entsorgungskapazitäten stoßen, werden die Preise für die Verwertung wohl - zumindest vorübergehend - ansteigen.
Obwohl die Müllverbrennungsanlagen (MVAs) in Deutschland stark ausgelastet sind, wie die HBCD-Problematik in den letzten beiden Jahren verdeutlichte, dürften mehr Ersatz- und Sekundärbrennstoffe in diese Anlagen gelangen, was wiederum zu höheren Entsorgungskosten führen könnte.
In die Sortieranlagen dürften mehr Abfälle gelangen mit dem Ziel, hochwertigere Abfälle bzw. Sekundärrohstoffe zu erzielen; auch dies kostet Geld. Die Kosten von Granulaten aus Altkunststoffen sollen, so Aussagen aus der Entsorgungsbranche, rund 60 bis 80 Euro/t betragen und dürften noch weiter steigen. Grundsätzlich mangelt es in Deutschland immer noch, so die Entsorgungsbranche, an Qualitätskriterien sowie Absatzmärkten für beispielsweise Altkunststoffe.
Auch die neuen rechtlichen Vorgaben des am 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes forcieren das Recycling. Kunststoffverpackungen sind zu mindestens 90% zu verwerten. Dabei sind mindestens 65% stofflich; ab dem 1.01.2022 sogar 70% stofflich zu verwerten. Auch diese wird wohl die Kosten für die Sortierung und Verwertung sowie die Lizenzierung bei den dualen Systemen erhöhen.
Sofern Sie Nachfragen zur aktuellen Situation und zum chinesischem Entsorgungsmarkt haben, können Sie gerne das Delegiertenbüro der AHK in Bejing , unter folgenden Link kontaktieren.
Ansprechpartner: Bernhard Felizeter, Abteilungsleiter Energie & Umwelt, Tel. +86-10-6539-6650, E-Mail: felizeter.bernhard@bj.china.ahk.de
 
(Quelle: DIHK, Dr. Armin Rockholz)