Entwurf einer Orientierungshilfe zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen

Damit sollen den Herstellern, insbesondere den dualen Systemen, Anreize bei ihren Beteiligungsentgelten für recyclinggerechtere Verpackungen gegeben werden. Sofern Sie dazu wesentliche Kritikpunkte und Ergänzungen haben, bitte bis zum 08.08.2018.
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt (UBA) den als Anlage beigefügten Entwurf einer „Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen“ vorgelegt.
Sofern Sie dazu wesentliche Kritikpunkte und Ergänzungen haben, bitte mit Begründung bis zum 08.08.2018.
Hintergrund
Nach § 21 Abs. 1 Verpackungsgesetz (VerpackG) sind die dualen Systeme „… verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen 1. die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, ...“.
Dazu nach Abs. 2 jedes duale System (dS) der ZSVR und dem UBA jährlich bis zum 1. Juni zu berichten, wie diese Vorgaben umgesetzt wurden. Nach Abs. 3 veröffentlicht die ZSVR in Einvernehmen mit dem UBA bis zum 1. September – erstmals zum 01.09.2019 – einen entsprechenden Mindeststandard unter Berücksichtigung der jeweiligen Verwertungswege und jeweiligen Materialien. 
Diese Orientierungshilfe stellt die Vorstufe der eigentlichen Anreizsetzung dar, diese erfolgt dann im nächsten Schritt durch die Systeme. In die Erarbeitung waren die betroffenen Kreise zunächst in Form eines ZSVR- Expertenkreises einbezogen, deren Empfehlungen weitgehend übernommen wurden. Die Orientierungshilfe wird nach Überarbeitung auf der Basis des vorliegenden Konsultationsverfahrens veröffentlicht.
Diese Orientierungshilfe ist nicht rechtsverbindlich. Gleichwohl entscheidet die Bundesregierung nach Abs. 4 bis 01.01.2022 über weitere Anforderungen.
Der DIHK hatte in seiner Stellungnahme zum VerpackG-Entwurf vom 05.09.2106 bereits darauf hingewiesen und befürchtet, dass die Methode zur Festlegung von Mindeststandards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit die Gefahr eines direkten Eingriffs von Zentraler Stelle und UBA-Fachaufsicht auf die Produktgestaltung und Produktion von Unternehmen birgt.
Darüber hinaus befürchten Hersteller und Vertreiber, dass, wenn die miteinander im Wettbewerb stehenden dualen Systeme über diese Vorschrift angehalten würden, ihre Lizenzentgeltbemessung der Zentralen Stelle zu öffnen, der Preiswettbewerb unter den dualen Systemen beeinträchtigt werden könnte. Dies könnte dann zu Mehrkosten führen.
Insgesamt ist damit zu rechnen, dass mit den vorliegenden Anforderungen sich die Herstellung und Entsorgung von Verpackungen ändern wird – und im Zweifel die Beiträge der in Verkehr bringen Unternehmen an die dS sich (zunächst) erhöhen werden.
Aus dem vorliegenden ZSVR-Entwurf ist festzuhalten:
Unter Ziffer 2. (Vorgaben) sind bei der Ermittlung des für ein Recycling verfügbaren Wertstoffgehaltes mindestens 1. das Vorhandensein von Sortier- und Verwertungsinfrastruktur, 2. die Sortierbarkeit der Verpackung und 3. Unverträglichkeiten von Verpackungskomponenten zu berücksichtigen.
Unter Ziffer 3. (Bemessungsgegenstand) bezieht sich die Bemessung der Recyclingfähigkeit auf die unbefüllte Verpackung als Ganzes, inklusive aller zugehörigen Verpackungskomponenten. Zulässig ist die Bewertung von Verpackungsgruppen, wenn die einzelnen Verpackungen in einer solchen Gruppe einen gleichen Materialaufbau aufweisen und sich im Übrigen nur durch Füllgut und/oder Füllmenge, nicht jedoch in relevanten prozessspezifischen Kriterien unterscheiden (siehe Kriterien in Ziffer 4 sowie den jeweiligen Anhängen).
Unter Ziffer 4. werden die Einzelheiten der Vorgaben nach Ziffer 2 näher beschrieben unter Berücksichtigung der Anhänge 1 (Gutmaterialien im Recyclingprozess), Anhang 2 (Verpackungsmerkmale, die eine Prüfung der Identifizierbarkeit in der sensorgestützten Sortierung durch Messung bedingen) und Anhang 3 (Übersicht Verpackungswertstoffe und materialspezifische Unverträglichkeiten).
Unter Ziffer 5. (Verfahren) wird auf ein Modell zur Vorgehensweise in Anhang 4 verwiesen.
Unter Ziffer 6. (Begrifflichkeiten) werden von der Recyclingfähigkeit (6.1) bis zu den Gutmaterialien (6.9) die Begriffe näher beschrieben bzw. definiert.
 
Anhang: