Genehmigungsverfahren auf dem Prüfstand

Im September 2018 wurde eine unabhängige Expertenkommission zur Evaluation von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Freistaat von der Sächsischen Staatskanzlei eingesetzt. Die Arbeit der Kommission aus Vertretern der Industrie- und Handelskammern, Landkreise, Kommunen, Wirtschaftsverbände und beteiligter Behörden ist nun beendet und der Bericht liegt vor.
Der Vorsitzende der Kommission und frühere Staatssekretär Dr. Henry Hasenpflug stellte Ergebnisbericht am 13.Juni 2019 offiziell vor. Ziel war es, Verbesserungsvorschläge für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Radwege- und Straßenbauvorhaben sowie für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren als wesentlichen Standortfaktor im internationalen Wettbewerb zu erstellen.
Zum Thema immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bestätigt der Abschlussbericht viele Erkenntnisse aus der IHK-Umfrage und der darauffolgenden Veröffentlichung „Standortfaktor immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren“ aus dem Jahr 2016. Der Bericht greift auch die wichtigsten Forderungen der IHKs auf. Insbesondere hervorzuheben sind folgende Vorschläge des Abschlussberichts:
  • Konzentration der Zuständigkeit für größere Industrieanlagen bei der Landesdirektion Sachsen,
  • Verbesserung der Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden, gezielte Qualifikation der Mitarbeiter, Steigerung der Attraktivität für technisch qualifizierte Mitarbeiter,
  • Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens.
Dieses Es verdeutlicht die Bedeutung zügiger, praxisorientierter und rechtssicherer Genehmigungsverfahren für Investitionen vor allem im Mittelstand im Freistaat. Nun gilt es die im Bericht zusammengefassten Vorschläge und Handlungsempfehlungen, zur Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren zeitnah umzusetzen.