Bitte um Stellungnahme: Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen

Das Wichtigste in Kürze 
Für Anlagen im Geltungsbereich der neuen Verordnung werden vergleichbare Anforderungen bisher in der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) und in der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) geregelt. Diese Anforderungen sollen nun in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. Damit will das BMU die Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCP-Richtlinie) umsetzen und die Anforderungen dem fortgeschrittenen Stand der Technik anpassen. Da Deutschland zudem nationale Reduktionsverpflichtungen (NERC- und Luftqualitäts-Richtlinie) erfüllen muss, sollen besonders Emissionen von Stickstoff- und Schwefeloxiden reduziert werden.
Die Anforderungen betreffen etwa 33.000 sowohl genehmigungsbedürftige sowie nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen in Deutschland. Darunter fallen zum Beispiel Anlagen, in denen Stein- oder Braunkohle, Holz und Biomasse, Bio- sowie Erdgas oder Öl verbrannt werden, aber auch Gasturbinen oder Verbrennungsmotoranlagen (z.B. Notstrommotoren). Für 16 Anlagenarten werden Ausnahmen vom Anwendungsbereich definiert: Darunter fallen z.B. große Feuerungsanlagen (13. BImSchV), mobile Maschinen (EU-VO 2016/1628), Wärme- und Wärmebehandlungsöfen (z.B. Hochöfen), Koksöfen, Krematorien oder Ablaugekessel in der Zellstoffindustrie.
Wesentliche Inhalte
Kern der Verordnung sind Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe für unterschiedliche Anlagenarten. Zudem werden einzelne technische Anforderungen zur Reduzierung der Emissionen vorgegeben (Abschnitt 2).
Einen großen Umfang nehmen zudem Vorgaben an die Überwachung ein (Abschnitt 3). Hier werden Art (z.B. zu ermittelnder Schadstoffparameter, zu verwendende Messeinrichtungen) und Häufigkeit (einmalige, wiederkehrende oder kontinuierliche) von Messungen vorgegeben.
Zudem werden Registrierungs- und Dokumentationspflichten eingeführt: Bspw. über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe (§ 6) oder eine Aufbewahrungspflicht von Überwachungsergebnissen von 6 Jahren. Vor Inbetriebnahme neuer und bis zum 1. Dez. 2023 für bestehende sollen Betreiber nicht genehmigungsbedürftige Anlagen registrieren müssen. Die Anlagen sollen ab September 2019 in einem öffentlich zugänglichen Anlagenregister geführt werden. Weitere Nachweis- und Meldepflichten (bspw. beim Ausfall der Abgasbehandlung) ergeben sich aus den Abschnitten zu den Emissionsgrenzwerten und der Überwachung.
Besonders relevant für bestehende Anlagen sind die Übergangsregelungen (§ 37) und die Möglichkeiten zur Zulassung von Ausnahmen (§ 31). Letztere sollen im Einzelfall nur zulässig sein, wenn Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, der Stand der Technik ausgeschöpft, die Schornsteinhöhe korrekt ausgelegt und EU-Vorgaben eingehalten wären. Die meisten Emissionsgrenzwerte (§ 8 bis § 16) sollen für bestehende Anlagen 5 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung gelten.
Erste Einschätzung
Das BMU führt in der Begründung aus, dass der Verordnungsentwurf an vielen Stellen über europäische Vorgaben hinausgeht. Das Ministerium schätzt dafür einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 59,4 Millionen Euro und jährlich zusätzlichen Aufwendungen von 23,7 Millionen Euro. Folgende Nachbesserungen an bestehenden Anlagen seien bspw. notwendig:
  • Holzfeuerungsanlagen mit Staubabscheider und Verfahren der selektiven nicht-katalytischen Reduktion (SNCR)
  • Erdgas-Motoranlagen zusätzliche Verfahren mit Selektiver Katalytischer Reduktion (SCR)
  • Biogas-, Klärgas-, Grubengas-, Holzgasmotoren mit Oxidations-Katalysatoren
Nahezu alle Anlagen müssen mit zusätzlichem Aufwand Kosten für Messungen und Überwachung rechnen.
Der DIHK hatte sich wie viele andere Verbände bereits bei dem Umsetzen vieler Vorgaben der MCP-Richtlinie für eine 1:1 Umsetzung europäischer Vorgaben eingesetzt. Diesen Forderungen ist das BMU mit seinem jetzigen Entwurf offenbar nicht gefolgt. Zu einer DIHK-Stellungnahme bitten wir bis zum 25. Mai um Rückmeldung.
Fragen an Unternehmen
Um den beteiligten Ministerien möglichst konkrete Verbesserungsvorschläge zum Verordnungsentwurf geben zu können, bitten wir um Rückmeldung insbesondere zu möglichen Mehrbelastungen und geeigneten Alternativen.
Wir freuen uns über formlose Rückmeldung oder elektronische Antworten auf folgende Fragen:
  • Welche Anforderungen des Verordnungsentwurfs führen zu Mehrbelastungen oder Mehraufwand? 
  • Wie kann Aufwand oder Belastung beschrieben werden (z.B. Art der Abgasbehandlung oder Messeinrichtung, Kosten in Euro oder Aufwand in Arbeitsstunden)? 
  • Welche Anforderungen zu Grenzwerten, technischen Anforderungen oder Pflichten können Anlagen derzeit erfüllen (z.B. 1. BImSchV, TA Luft etc)? 
Für direkte Rückmeldungen haben wir eine Netigate-Umfrage erstellt.
 
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