Großbritannien - Informationen zum Brexit

Das Vereinigte Königreich hat vor zwei Jahren  dem Europäische Rat seine Austrittsabsicht übermittelt.  Es war nicht gelungen, rechtzeitig vor dem ursprünglichen Austrittstermin, dem 29.03.2019, ein Austrittsabkommen auszuhandeln bzw. zu ratifizieren. Am 10. April 2019 hat der Europäische Rate einer Fristverlängerung zugestimmt, die eine Ratifizierung des Austrittsabkommens ermöglichen soll.

Wird das vorliegende Austrittsabkommen bis zum Stichtag angenommen, schließt sich eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 an. Eine Verlängerung dieser Übergangszeit ist möglich.Änderungen treten für Unternehmen in diesem Fall bis zum Ablauf der Übergangsfrist voraussichtlich nicht ein. In der Übergangsphase wird über ein Abkommen verhandelt, dass die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU regelt. Eine erste  politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen wurde auf der Webseite der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Im Falle eines No-Deal-Szenarios bedeutet dies, Waren- und Dienstleistungsverkehr unterliegen automatisch den WTO-Regeln. Listen (sogen. Schedules) legen für jedes Land (WTO-Mitglied) Zölle und Quoten für Einfuhren aus anderen Ländern fest. Soweit der Handel Großbritanniens aktuell (also vor dem Brexit) mit anderen Staaten auf Basis von WTO-Regeln erfolgt, erfolgt dieser als Teil der EU. Für den No-Deal-Brexit hat die britische Regierung einen eigenen “UK Goods Schedule” sowie einen “UK Service Schedule” vorbereitet und bei der WTO eingereicht. Beide Entwürfe sollen ausländischen Unternehmen im Prinzip den gleichen Zugang zu britischen Markt für Waren und Dienstleistungen garantieren, wie er aktuell besteht.  

IHKs und DIHK haben ein Online-Tool www.ihk.de/brexitcheck  entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie sich die Unternehmen auf den Brexit (ob mit Abkommen oder für den Fall eines No-Deal) vorbereiten können. Das Tool wird kontinuierlich überarbeitet und erweitert. Erstellen Sie sich Ihre persönliche Brexit-Checkliste und prüfen Sie, welche Geschäftsabläufe in Ihrem Unternehmen vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind.

Ab dem Zeitpunkt des Austritts ist das Vereinigte Königreich für Zollzwecke als Drittland zu behandeln.  Somit sind künftig Zollformalitäten zu beachten und eine zolltechnische Abfertigung der Warenlieferungen notwendig. Informieren Sie sich auf unseren Internetseiten zu

oder lassen Sie sich von den verantwortlichen Kollegen beraten. Die Kontaktdaten finden Sie auf der jeweiligen Internetseite. Weiterführende Informationen finden Sie auf folgenden Webseiten:

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter für die Erbringung von Dienstleistungen ins Vereinigte Königreich entsenden, sollten beachten, dass nach dem Brexit die Entsenderichtlinie dort keine Gültigkeit mehr besitzt. Das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt nur in Mitgliedstaaten der EU. Für den Aufenthalt und eine Tätigkeit im Vereinigten Königreich sind, insbesondere wenn kein Austrittsabkommen ratifiziert wird, ab diesem Zeitpunkt die nationalen Regelungen  bzw. die WTO-Regeln zu beachten. Gegebenenfalls werden Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis benötigt, der Zugang zu Markt für bestimmte Dienstleistungen beschränkt. Das zuständige britische Ministerium hat mitgeteilt, dass im Fall eines No-Deal Brexit EU-Bürger für einen Übergangszeitraum mit ihrem Personalausweis einreisen und und sich für maximal drei Monate im Vereinigten Königreich aufhalten und arbeiten können. Eine Verlängerung bis auf 36 Monate soll möglich sein.

Besonderes Augenmerk beim Mitarbeitereinsatz im Vereinigten Königreich sollte der Frage der Sozialversicherung gelten. Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) hat dazu auf ihrer Internetseite Ausführungen zur Sozialversicherung im Fall eines geordneten bzw. ungeordneten Brexit veröffentlicht.

Die Europäische Chemikalienagetur (ECHA) hat einen Leitfaden herausgegeben, der sich an Unternehmen richtet, die mit in Großbritannien registrierten chemischen Stoffen arbeiten oder diese vertreiben.

Die Europäische Kommission hat auf der Internetseite “Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit” zu den wichtigsten Themen Hinweise erarbeitet,  um Unternehmen für mögliche durch den Brexit entstehende Änderungen in diesen Bereichen zu sensibilisieren. Die britische Regierung stellt auf ihrer Internetseite Informationen im Zusammenhang mit einem No-Deal-Brexit zur Verfügung. Unternehmen sollten die Entwicklungen in diesen Bereichen verfolgen und prüfen, ob bestehende Verträge oder geschäftliche Aktivitäten von der Änderung rechtlicher Grundlagen für diese Bereiche betroffen sind.