Großbritannien - Informationen zum Brexit
Austrittsvereinbarung
Der Sondergipfel des Europäischen Rates hat das von den Unterhändlern der EU und des Vereinigten Königreichs vorgelegte Brexit-Abkommen sowie die zugehörige Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. Im Dezember ist dann das britische Parlament an der Reihe, das Abkommen zu ratifizieren.
- Ersteinschätzung des Austrittsabkommens durch den DIHK
- Entwurf Austrittsabkommen (englisch)
- Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich(englisch)
Online-Tool zum Brexit-Check für Unternehmen
Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, haben IHKs und DIHK ein Online-Tool www.ihk.de/brexitcheck entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie sich die Unternehmen auf den Brexit vorbereiten können. Das Tool basiert auf der Brexit-Checkliste, die bereits im März 2018 veröffentlicht und seitdem kontinuierlich überarbeitet und erweitert wurde. Wenn aus den unterschiedlichen Themenbereichen diejenigen angeklickt werden, die für den Anwender interessant sind, wird anschließend eine zusammenfassende PDF generiert. Zudem gibt es die Möglichkeit für ergänzende Notizen.
Zeitschiene Brexit
| 23.06.2016 | Die Mehrheit der Briten stimmt in einem Referendum für den Austritt aus der EU |
| 29.03.2017 | Das offizielle Austrittsgesuch wird von Theresa May überreicht. Zwei Jahre bleiben bis zum endgültigen Austritt. Ab 30.03.2019 ist das Vereinigte Königreich kein Mitglied der EU mehr. |
| 19.06.2018 | EU-Kommission und Vereinigtes Königreich verhandeln über den Austritt. In einer ersten Phase haben beide Seite über die grundlegendsten Aspekte, wie die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden Bürger Großbritanniens, die Grenzfrage Irland/Nordirland und die aus dem Austritt resultierenden finanziellen Verpflichtungen verhandelt. Bis Dezember 2017 konnten in diesen Fragen soweit Fortschritte erreicht werden, dass in die nächste Verhandlungsrunde gestartet werden konnte. Seit Januar 2018 laufen die Verhandlungen über die weiteren mit dem Austritt verbundenen Fragen und den Text des Austrittsabkommens. Thema ist auch eine Übergangsphase nach dem Austritt. |
| 13.11.2018 | Einigung auf einen Entwurf für ein Abkommen, dass den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt |
| 25.11.2018 | Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stimmt dem vorliegenden Austrittsabkommen zu |
| Dez. 2018 | geplanter Beginn der Ratifizierung des Austrittsvertrages durch das britische Parlament |
| 30.03.2019 | Das Vereinigte Königreich ist kein EU-Mitglied mehr. |
| 30.03.2019 | Soweit ein Austrittsabkommen bis zum 29.03.2019 ratifiziert werden kann, kann eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 und die Verhandlungen über die Gestaltung der künftigen Beziehungen beginnen. Das vereinigte Königreich bleibt in dieser Zeit Teil der Zollunion und behält den Zugang zum EU-Binnenmarkt. |
| Können sich beide Seiten nicht auf ein Austrittsabkommen einigen, findet ein ungeordneter Austritt statt. | |
| 31.12.2020 | Ende einer möglichen Übergangsphase |
| 01.02.2021 | Neustart der Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich auf Basis der vereinbarten Rahmenbedingungen. |
Ausführliche Informationen zu den Austrittsverhandlungen erhalten Sie auf den Internetseiten der Europäischen Kommission und des Department for Exiting the European Union
Auswirkungen auf die Wirtschaft
Auf dem Informationsportal "Brexit preparedness" hat die Kommission zu verschiedenen Aspekten Hinweise erarbeitet, um Unternehmen für mögliche Änderungen in diesen Bereichen zu sensibilisieren. Unternehmen sollten die Entwicklungen in diesen Bereichen verfolgen und prüfen, ob bestehende Verträge oder geschäftliche Aktivitäten von der Änderung rechtlicher Grundlagen für diese Bereiche betroffen sind.
- Versicherungen/Rückversicherungen
- Verbraucherschutzrecht
- Banken und Zahlungsdienstleistungen
- Abfallrecht
- Lebensmittelrecht
- Industrieprodukte
- Unternehmensrecht
- Datenschutz
- Straßentransport
Weitere Veröffentlichungen, die sich mit den Auswirkungen des Brexit auf die hiesige Wirtschaft beschäftigen:
- Brexit - Unsicherheit bleibt - Beitrag der AHK Großbritannien 7/2018
- Wie wirkt sich der Brextit auf Verträge aus? - Artikel der GTAI vom 19.06.2017
Versicherungsvermittlung
Versicherungsvermittler, die grenzüberschreitend im Vereinigten Königreich tätig sind, sollen für den Fall, dass das Notifikationsverfahren nach dem Austritt des Landes aus der EU nicht mehr möglich ist, auch weiter ihre Dienstleistungen erbringen können. Das britische Finanzministerium hat dazu im Juli 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser soll ermöglichen, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.
Die britische Aufsichtsbehörde FCA (Financial Conduct Authority) informiert auf ihrer Internetseite über das geplante Übergangsverfahren für ausländische Versicherungsvermittler.
Weiterführende Informationen
| "Brexit--News" | Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag informiert in seinem Newsletter regelmäßig über die neuesten Entwicklungen. |
| Brexit-Kompendium | Themenbezogene Positionspapier deutscher Wirtschaftsverbände |
| Gtai - Brexit Special | Germany Trade & Invest informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen – mit interessanten Informationen für alle, die am deutsch-britischen Wirtschaftsverkehr beteiligt sind. |
| Sonderauswertung Going International - DIHK International | Erfahrungen und Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Geschäft mit dem Vereinigten Königreich - Sonderauswertung |