Großbritannien - Informationen zum Brexit

Brexit Aufschub

Das Vereinigte Königreich hat vor zwei Jahren  dem Europäische Rat seine Austrittsabsicht übermittelt. Bislang ist es nicht gelungen, rechtzeitig vor dem ursprünglichen Austrittstermin, dem 29.03.2019, ein Austrittsabkommen auszuhandeln und zu ratifizieren. 
Zwischenzeitlich hat das Vereinigte Königreich um eine Verschiebung des Brexit-Termins gebeten. Der Europäische Rat hat einen Aufschub bis zum 22. Mai 2019 angeboten, wenn das britische Parlament dem Austrittsabkommen bis spätestens 29. März 2019 zustimmt. Erfolgt dies nicht, wird der  britischen Regierung eine Frist bis spätestens 12. April 2019 gesetzt, um Vorschläge für das weitere Vorgehen vorzulegen. Das lässt dem Königreich Raum für alle Varianten: sich für ein Abkommen mit der EU zu entscheiden, einen No-Deal-Brexit, einen längeren Aufschub zu wählen oder den Austritt zu widerrufen. Der 12. April 2019 ist der letzte Termin für das Königreich, um Wahlen zum Europäischen Parlament vorzubereiten und abzuhalten. Fällt eine Entscheidung gegen die Teilnahme an den EU-Wahlen, ist ein längerer Aufschub automatisch ausgeschlossen.

Brexit-Check

IHKs und DIHK haben ein Online-Tool www.ihk.de/brexitcheck  entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie sich die Unternehmen auf den Brexit vorbereiten können. Das Tool wird kontinuierlich überarbeitet und erweitert. Erstellen Sie sich Ihre persönliche Brexit-Checkliste und prüfen Sie, welche Geschäftsabläufe in Ihrem Unternehmen vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind.

Zoll und Mehrwertsteuer

Kommt kein Austrittsabkommen zustande, wird das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 für Zollzwecke als Drittland behandelt.
“DER BREXIT WIRD AUSWIRKUNGEN FÜR IHR UNTERNEHMEN HABEN, WENN ES
  • Waren in das Vereinigte Königreich liefert oder dort Dienstleistungen erbringt oder
  • Waren kauft oder Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich erhält oder
  • Waren durch das Vereinigte Königreich befördert.”

Handlungsbedarf für Ltd.-Gesellschafter

Im Fall des harten Brexits droht Gesellschaftern von limiteds mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland die Gefahr der persönlichen und unbeschränkten Haftung für  Unternehmensverbindlichkeiten. Stellen Sie daher Ihren individuellen Handlungsbedarf und Ihre Handlungsmöglichkeiten nochmals auf den Prüfstand!

Auswirkungen des Wegfalls von EU-Recht

Die Europäische Kommission hat auf der Internetseite “Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit” zu den wichtigsten Themen Hinweise erarbeitet,  um Unternehmen für mögliche durch den Brexit entstehende Änderungen in diesen Bereichen zu sensibilisieren. Die Übersicht “Sieben Dinge, die Unternehmen in den 27 in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten wissen müssen, um sich auf den Brexit vorzubereiten” listet die wichtigsten Punkte separat auf.  Die britische Regierung stellt auf ihrer Internetseite Informationen im Zusammenhang mit einem No-Deal-Brexit zur Verfügung. Unternehmen sollten die Entwicklungen in diesen Bereichen verfolgen und prüfen, ob bestehende Verträge oder geschäftliche Aktivitäten von der Änderung rechtlicher Grundlagen für diese Bereiche betroffen sind. Eine Übersicht ausgewählter Themenbereiche finden Sie im PDF-Dokument “Hinweise EU UK zum Brexit”.

Individuelle Unterstützung

Prüfen Sie auf Grundlage Ihrer individuellen Brexit-Checkliste, welche Punkte Sie intern lösen können und welche Schritte Sie gemeinsam mit Geschäftspartnern oder externer Unterstützung in Angriff nehmen müssen.
Unterstützung durch die Ansprechpartner bei der IHK Chemnitz
Wir unterstützen und beraten Sie gern individuell zu Ihren Fragen.

Richten Sie Ihre Fragen per E-Mail an:
brexit@chemnitz.ihk.de

Fragen zu EU-Märkten / zur Europäischen Union
Nikola Loske, Telefon 0371 6900-1245

Fragen zu Zoll und Außenwirtschaftsrecht
Wolfgang Reckel, Telefon 0371 6900-1243

Weiterführende Informationen

Brexit-NewsMonatlicher Newsletter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages mit aktuellen Informationen rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019 – Sonderauswertung BrexitDie bundesweite Umfrage „Going International 2019“ des DIHK ist mit Unterstützung von 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland erstellt worden. An der Befragung im Februar 2019 haben sich über 2.100 auslandsaktive  Unternehmen mit Sitz in Deutschland beteiligt. Die Ergebnisse der vorliegenden Sonderauswertung zum Brexit basieren auf den Antworten von rund 1.500 Unternehmen, die mit UK geschäftlich in Verbindung stehen.
Sonderauswertung der IHK-Unternehmensumfrage Going International 2019Die bundesweite Umfrage „Going International 2019“ des DIHK ist mit Unterstützung von 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland erstellt worden. An der Befragung im Februar 2019 haben sich über 2.100 auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland beteiligt. Die Ergebnisse der vorliegenden Sonderauswertung zum Brexit basieren auf den Antworten von rund 1.500 Unternehmen, die mit UK geschäftlich in Verbindung stehen.
Wie wirkt sich der Brextit auf Verträge aus? Artikel der GTAI vom 19.06.2017
DVKAInformationen der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland DVKA zur Sozialversicherung bei Entsendung ins und Erwerbstätigkeit im Vereinigten Königreich
Brexit-KompendiumThemenbezogene Positionspapiere deutscher Wirtschaftsverbände
Gtai - Brexit SpecialGermany Trade & Invest informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen – mit interessanten Informationen für alle, die am deutsch-britischen Wirtschaftsverkehr beteiligt sind.
Webseite der BundesregierungSeit Anfang des Jahres informiert die Bundesregierung laufend über Neuigkeiten zum Brexit. Für Unternehmen bietet sich die Möglichkeit, mehr über Vorkehrungen der Bundesregierung zum Beispiel beim Thema Limited oder Versicherungen und Steuern zu erfahren.
Deutsche Auslandsvertretung im Vereinigten KönigreichFAQ und Informationen für deutsche Staatsbürger nach dem Referendum
BankenverbandFragen und Antworten zum Brexit für Bankkunden und Verbraucher

Austrittsvereinbarung

Der Sondergipfel des Europäischen Rates hat das von den Unterhändlern der EU und des Vereinigten Königreichs vorgelegte Brexit-Abkommen sowie die zugehörige Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt.

Zeitschiene Brexit

23.06.2016Die Mehrheit der Briten stimmt in einem Referendum für den Austritt aus der EU
29.03.2017Das offizielle Austrittsgesuch wird von Theresa May überreicht. Zwei Jahre bleiben bis zum endgültigen Austritt. Ab 30.03.2019 ist das Vereinigte Königreich kein Mitglied der EU mehr.
19.06.2018EU-Kommission und Vereinigtes Königreich verhandeln über den Austritt. In einer ersten Phase haben beide Seite über die grundlegendsten Aspekte, wie die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden Bürger Großbritanniens, die Grenzfrage Irland/Nordirland und die aus dem Austritt resultierenden finanziellen Verpflichtungen verhandelt. Bis Dezember 2017 konnten in diesen Fragen soweit Fortschritte erreicht werden, dass in die nächste Verhandlungsrunde gestartet werden konnte. Seit Januar 2018 laufen die Verhandlungen über die weiteren mit dem Austritt verbundenen Fragen und den Text des Austrittsabkommens. Thema ist auch eine Übergangsphase nach dem Austritt.
13.11.2018Einigung auf einen Entwurf für ein Abkommen, dass den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt
25.11.2018Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stimmt dem vorliegenden Austrittsabkommen zu
Dez. 2018geplanter Beginn der Ratifizierung des Austrittsvertrages durch das britische Parlament
30.03.2019Das Vereinigte Königreich ist kein EU-Mitglied mehr.
30.03.2019Soweit ein Austrittsabkommen bis zum 29.03.2019 ratifiziert werden kann, kann eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 und die Verhandlungen über die Gestaltung der künftigen Beziehungen beginnen. Das vereinigte Königreich bleibt in dieser Zeit Teil der Zollunion und behält den Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Können sich beide Seiten nicht auf ein Austrittsabkommen einigen, findet ein ungeordneter Austritt statt.
31.12.2020Ende einer möglichen Übergangsphase
01.02.2021Neustart der Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich auf Basis der vereinbarten Rahmenbedingungen.
Ausführliche Informationen zu den Austrittsverhandlungen erhalten Sie auf den Internetseiten der Europäischen Kommission und des Department for Exiting the European Union.