China: Steueraufschub für ausländische Unternehmen bei Reinvestition

Das chinesische Finanzministerium (MOF) hat am 28.12.2017 angekündigt, die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausländische Unternehmen vorläufig auszusetzen, soweit und solange diese in China direkt reinvestiert werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen zu verbessern und Investitionen in China zu fördern.
Die gemeinsame Mitteilung Nr. [2017] Nr. 88 des Finanzministeriums (et. al.) vom 21. Dezember 2017 sieht folgende Punkte vor:
  • Umfasst sind Gewinnausschüttungen, Boni-Zahlungen und andere Beteiligungsergebnisse, welche von chinesischen Unternehmen an ausländische Investoren gezahlt werden.
  • Die Zahlungen unterliegen in China grundsätzlich der Quellenbesteuerung (withholding income tax). Die Erhebung der Quellensteuer wird jedoch vorläufig ausgesetzt (deferred taxation) bei den folgenden Direktinvestitionen:
    - Reinvestition in die ausschüttende Gesellschaft
    - Neugründung einer chinesischen Firma; Neu-Beteiligung bzw. Erweiterung der Beteiligung an anderen chinesischen Unternehmen;
    - Anteilserwerb von börsennotierten (anderen) Unternehmen jedoch nur bei bestimmten strategischen Investitionen) begünstigt;
    - sonstige Investitionen (vom Finanzministerium festzulegen).
  • Die Reinvestitionen müssen auf direktem Weg erfolgen und dürfen nicht über zwischengeschaltete Gesellschaften erfolgen.
  • Begünstigt sind nur solche Investitionen, welche vom „Catalogue of Industries for Guiding Foreign Investment“ und vom „Catalogue of Priority Industries for Foreign Investment in Central and Western China“ erfasst sind (je nach Regionen unterschiedlich).
  • Die Stundung der Quellensteuer erfolgt nach Antrag bei der lokalen Steuerbehörde. Dabei ist die Einhaltung der Voraussetzungen nachzuweisen.  
  • Die Steuererhebung ist nachzuholen, wenn die Reinvestition aufgehoben wird, d.h. das chinesischen Unternehmen aufgelöst, die Beteiligung an dem chinesischen Unternehmen veräußert oder die Investition aus China abgezogen wird.
Die Stundungsregelung gilt ab dem 1. Januar 2017. Die in diesem Jahr gezahlten Quellensteuern werden nach Einreichung eines entsprechenden Antrags zurückerstattet.
Quelle:
Mitteilung des Finanzministeriums, des staatlichen Steueramtes (Staatsrat), der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform und des Handelsministeriums der Volksrepublik China zum Thema vorübergehende Nichterhebung von Withholding Income Tax für ausländische Investoren bei der Vornahme von Direktinvestitionen
(关于境外投资者以分配利润直接投资暂不征收预提所得税政策问题的通知)
vom 21.12.2017 Nr. [2017] Nr. 88
Hintergrund:
Ausländische Unternehmen und Investitionen spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Stimulierung der chinesischen Wirtschaft und bei der Förderung industrieller und technologischer Verbesserungen. Mit der neuen Politik soll langfristig ein besseres Umfeld für ausländische Unternehmen geschaffen werden, was neben Steuern auch weitere Faktoren wie wirtschaftliche Stabilität, Marktzugang, Investitionsbedingungen etc. umfasst. China hat Anfang des Jahres 2017 bereits einen überarbeiteten Katalog für ausländische Investitionen eingeführt, der Investitionsbeschränkungen in einer Reihe von Branchen lockert. In 2018 soll der Negativlisten-Katalog für den Markteintritt in bestimmten Sektoren landesweit ausgedehnt werden. 
In China existieren bereits verschiedene steuerliche Fördermaßnahmen so z.B. bei Investitionen in den 5 Special Economic Zones (SEZ):
       -     Ermäßigter Unternehmensteuersatz von 15%.
       -     „2 + 3 years Tax Holiday“-Regelung mit einer Steuerbefreiung für die ersten 2 Jahre und einer Steuerermäßigung auf 12,5% für die nächsten 3 Jahre.
       -     „3+3 years”-Regelung für bestimmte Infrastruktur-, Umweltschutz- und Energieprojekte;
       -     „5+5 years“ Regelung für bestimmte Produktionsprojekte;
       -     Vergleichbare Steuererleichterungen in 5 development zones (Pudong/Shanghai) mit Schwerpunkten hi-tech, financial services, agriculture etc..
       -     Zusätzlich sind 50%-ige Abzüge bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben möglich.
Einschätzung
Ob die angekündigten Regelungen den internationalen OECD-/G20-Vereinbarungen (BEPS-Projekt) entsprechen, ist noch zu prüfen.
Mit den steuerlichen Vergünstigungen werden ausländische Unternehmen motiviert, Erträge aus chinesischen Beteiligungen wieder in China zu reinvestieren, anstatt diese für Investitionen in anderen Staaten zu verwenden.
Die Ankündigung der neuen Investitionsanreize folgt unmittelbar nach Verabschiedung der US-Steuerreform, mit welcher US-Inlandsinvestitionen gestärkt wurden.