EU-Aktionsplan Mehrwertsteuer

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Mehrwertsteuer-Aktionsplanes drei öffentliche Konsultationen gestartet.

Sonderregelungen für Kleinunternehmen

Unterschiedliche Mehrwertsteuervorschriften in der EU können für einen hohen Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen sorgen, insbesondere wenn sie mit anderen EU-Mitgliedstaaten Handel betreiben. Dies beeinträchtigt nicht nur ihr Wachstum, sondern kann sie sogar von grenzüberschreitendem Handel und der damit einhergehenden Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts abhalten. Die derzeitigen MwSt-Vorschriften enthalten spezifische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Auswirkungen auf Kleinunternehmen abzumildern, wenn sie mit Mehrwertsteuer zu tun haben. Trotzdem sind die Vorschriften für KMU immer noch übermäßig komplex und machen es für sie kostspielig, ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten zu erfüllen. Infolgedessen fallen für KMU proportional höhere Befolgungskosten an als für große Unternehmen. Die aktuelle Konsultation soll die Ansichten der Interessenträger zu folgenden Fragen einholen:
  • Die derzeitigen MwSt-Vorschriften für KMU und deren Anwendung und
  • etwaige Änderungen in Bezug auf die MwSt-Vorschriften für KMU.
Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 20. März 2017 möglich.

Endgültiges Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel (B2B- Lieferungen von Gegenständen)

Gegenwärtig sind Gegenstände im grenzüberschreitenden Verkauf zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten im Mitgliedstaat des Abgangs der Gegenstände von der Mehrwertsteuer befreit und der Kunde selbst muss die Lieferung überprüfen und die Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Ankunft seines EU-internen Erwerbs abführen. Diese Lösung führt zu komplizierten MwSt- Vorschriften und hohen Befolgungskosten für EU-weit tätige Unternehmen. Sie birgt zudem Betrugsrisiken im Warenverkehr und behindert das Funktionieren des Binnenmarkts. Daher bereitet die Kommission einen Gesetzesvorschlag für ein einfacheres und weniger betrugsanfälliges endgültiges Mehrwertsteuersystem vor. Die akutelle Konsultation soll die Ansichten der Interessenträger zu folgenden Fragen einholen:
  • derzeitige Situation für EU-interne Lieferungen von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen (B2B),
  • mögliche kurzfristige Verbesserungen des derzeitigen MwSt-Übergangssystems,
  • Notwendigkeit, auf ein endgültiges MwSt-System hinzuarbeiten, das auf dem Prinzip der Besteuerung der Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat gründet.
Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 20.03.2017 möglich.

Reform der Mehrwertsteuersätze

Die Mehrwertsteuerrichtlinie enthält allgemeine Vorschriften über den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze. Die aktuelle öffentliche Konsultation soll die Ansichten der Interessenträger bezüglich der folgenden Aspekte sammeln:
  • Die Notwendigkeit für ein Tätigwerden der EU im Bereich der Mehrwertsteuersätze;
  • Das richtige Verhältnis zwischen Harmonisierung und Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze.
  • Die Probleme und Risiken im Zusammenhang mit der Differenzierung der Steuersätze innerhalb des Binnenmarktes;
  • Die wünschenswerte Richtung der Reform
  • Die Ansichten der Beteiligten über die vorgeschlagenen politischen Optionen.
Die Ergebnisse werden in die Bewertung der bestehenden Vorschriften über die Mehrwertsteuersätze einfließen. Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 20.03.2017 möglich.