Positionspapier des DIHK zur internationalen Handelspolitik

Angesichts der derzeitigen Herausforderungen in der internationalen Handelspolitik, hat der DIHK in einer umfassenden handelspolitischen Positionierung die Grundlinien für die derzeitige Situation gezeichnet und Vorschläge zusammengestellt, die deutschen Unternehmen im internationalen Geschäft helfen würden. Der DIHK-Vorstand hat das Positionspapier bei seiner letzten Sitzung am 27.06.2018 beschlossen.
Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Erosion der WTO stoppen: Ein multilateraler Ansatz im Rahmen der WTO ist der beste Weg zur weltweiten Öffnung von Märkten. Deutschland und die EU müssen sich dringend für den Fortbestand der WTO, für die Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz und die bereits angestoßene WTO-KMU-Agenda einsetzen.
Ambitionierte EU-Handelsagenda umsetzen: Umfassende und ehrgeizige EU-Abkommen zur Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen wie mit Japan, Mercosur oder Mexiko sind von zentraler Bedeutung. Ein neuer Anlauf für ein EU-US-Handelsabkommen sollte sich nicht auf ein bloßes Nullzollabkommen beschränken. Ein offenes Europa, das für die Einhaltung der globalen Handelsregeln einsteht, ist der beste Beispielgeber für die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung.
Mittelstandsfreundliche Abkommen: Die WTO und die EU-Handelspolitik sollten das “Think-Small-First“-Prinzip als Leitgedanken konsequent verankern. Das bedeutet konkret: einfache Ursprungsregelungen, wirksamer Schutz geistigen Eigentums, Anerkennung internationaler Normen sowie trag-fähige Vereinbarungen zu Themen wie Visaerleichterungen und Anerkennung von beruflichen Ab-schlüssen.
Zoll: Mehr als nur Formalitäten! Bürokratische Hürden im Umgang mit Ursprungsregeln machen Unternehmen den Außenhandel schwer. Wichtig ist: einfache und elektronisch abbildbare Ur-sprungregeln; gleitende Durchschnittspreise bei der Präferenzberechnung; Wahlfreiheit zwischen Selbstzertifizierung und zollseitiger Zertifizierung des Präferenzursprungs; Anhebung der seit 1992 trotz Inflation unveränderten Freigrenze für die formlose Erklärung des Präferenzursprungs von 6.000 Euro auf 10.000 Euro; keine extraterritoriale Überprüfung von Ursprungskalkulationen durch ausländische Zollbehörden.
Digitalen Handel stärken: Zukunftssichere Abkommen müssen der zunehmenden Digitalisierung des Welthandels Rechnung tragen. Der grenzüberschreitende Fluss von Datenströmen muss gewährleistet sein. Für den in die Herstellung von physischen Gütern einfließenden Anteil an Dienstleistungen („Modus 5“) sind moderne Handelsregeln nötig.
Implementierung als A und O: Damit Handelsabkommen Erfolg haben, ist ihre Umsetzung entscheidend. Politisches Ziel der EU sollte eine Nutzungsrate der Abkommen von mindestens 85 % sein. Um Unternehmen die Anwendung der Abkommen so leicht wie möglich zu machen, ist ein webbasierter Ursprungsrechner unabdingbar. Das Netzwerk der Auslandshandelskammern mit 142 Standorten weltweit sowie die regional verankerten 79 Industrie- und Handelskammern schaffen internationale Verbindungen und sind kompetente Anknüpfungspunkte für die Wirtschaft vor Ort. Dies gilt es zu stärken, um Handelsabkommen nachhaltig wirtschaftlich zu verankern.
Für eine moderne Handelspolitik statt Abschottung - DIHK-Positionspapier zur Internationalen Handelspolitik (deutsch)
For a Modern Trade Policy Against Protectionism - DIHK-Position on International Trade Policy (englisch)