Zahlungsaufforderungen für Markeneintragungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat auf seiner Website eine, an alle Markeninhaber gerichtete, Warnung vor betrügerischen und irreführenden Rechnungen mit Zahlungsaufforderungen vermeintlicher Gebühren für Markeneintragungen herausgegeben.
Die Betrüger verwenden auf Ihren Rechnungen ohne Berechtigung das Logo des DPMA sowie die gefälschte Unterschrift einer hochrangigen Mitarbeiterin des DPMA, sodass der Anschein erweckt wird, es handele sich tatsächlich um eine Rechnung dieser Behörde. Das DPMA ruft dazu auf, diese Rechnungen keinesfalls zu bezahlen und weist nachdrücklich darauf hin, dass das DPMA keine Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen für Anmelde-, Jahres- und Verlängerungsgebühren versendet.
Überdies warnt das DPMA auch vor zweifelhaften Angeboten zu Vertragsabschlüssen, die nicht auf den ersten Blick als solche erkennbar sind und ruft dazu auf, diese durch genaue Lektüre der rückseitigen AGB und der kleingedruckten Texte eingehend zu prüfen.
An folgenden Merkmalen erkennen Sie beispielsweise, dass es sich nicht um Schreiben des DPMA handelt:
  • eine Bankverbindung der Firma im Ausland, z.B. Polen (PL), Zypern (ZY), Tunesien (TN) oder Bulgarien (BG) oder
  • ein vorausgefüllter Überweisungsträger
     
In Zweifelsfällen können Sie sich an Ihren IHK-Ansprechpartner oder direkt an das DPMA wenden.