BGH: Verbesserter Schutz von Lieferanten vor Insolvenzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 14.07.2016, Az.: IX ZR 188/15, seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung gegenüber Lieferanten präzisiert und deren Rechtsposition verbessert.
 
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Lieferant Baumaterialien an ein Dachdeckerunternehmen geliefert, über dessen Vermögen im weiteren Verlauf das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Lieferant wurde vom Insolvenzverwalter auf Erstattung der Zahlungen für die gelieferten Baumaterialien in Anspruch genommen. Dem trat der BGH in diesem Fall entgegen.
 
Allein aus einer unpünktlichen oder unvollständigen Zahlung des Schuldners kann dem Gläubiger nicht unterstellt werden, dass er von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte. Dies selbst dann, wenn der Schuldner um eine Ratenzahlung ersucht.
Die Gerichte müssen in jedem Einzelfall sorgfältig alle Beweisanzeichen für die Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung untersuchen. U.a. waren dies im konkreten Fall die Forderungshöhe, die Forderungsart (keine betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten), das Zahlungsverhalten, die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung sowie die Tatsache, dass in dem zu entscheidenden Fall der Gläubiger seine Forderung nicht titulierte und vollstreckte.
 
In der Praxis sollten daher Anfechtungsansprüche sehr sorgfältig geprüft werden.
 
Unabhängig von dieser Entscheidung wird die IHK-Organisation sich weiterhin im Interesse der Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz engagieren.