Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (AZ: 1 ABR 7/15) über ein Recht des Betriebsrates auf Mitbestimmung beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers entschieden. Der Arbeitgeber hatte auf seiner Facebook-Seite die Veröffentlichung sog. Postings ermöglicht. Damit war es Facebook-Nutzern möglich, u.a. Beiträge über das Verhalten und die Leistung einzelner Arbeitnehmer zu posten.
Arbeitgeber in dem vom BAG entschiedenen Fall war das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeaktionen kommen jeweils mehrere Arbeitnehmer, wie z.B. Ärzte, zum Einsatz, die Namensschilder tragen. Einige Postings auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers betreffen unter anderem das Verhalten der Arbeitnehmer bei Blutspendeaktionen.
Der Konzernbetriebsrat machte geltend, dass die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite mittbestimmungspflichtig sei. Das BAG schloss sich in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 dieser Argumentation zumindest teilweise an. Demnach unterliegt die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings auf seiner Facebook-Seite unmittelbar zu veröffentlichen, der Mitbestimmung des Betriebsrates. Denn die Postings auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers sind nach Auffassung des BAG als technische Einrichtung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu qualifizieren, die dazu bestimmt sind das Verhalten bzw. die Leistungen von Arbeitnehmer zu überwachen. Daraus ergebe sich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.