OLG Hamm: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Fehlen der in Internetanzeige genannten Freisprechanlage

Ein Fahrzeugkäufer kann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein, wenn einem Fahrzeug das in der auf www.mobile.de veröffentlichten Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ fehlt, so urteilte das OLG Hamm mit Urteil vom 21.07.2016 (Az.: 28 U 216).
Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger bei einem Autohaus im Jahr 2015 diesen PKW zum Kaufpreis von circa 21.200 Euro, welches der Verkäufer auf der Plattform  www.mobile.de mit einer Fahrzeugbeschreibung bewarb, in der das Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" genannt wurde.
 
Der Kläger nahm telefonischen Kontakt mit dem Verkäufer auf, entschied sich danach zum Erwerb des Fahrzeugs und unterzeichnete ein vom Verkäufer übersandtes Bestellformular, in welchem aber das vorgenannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung“ nicht mehr genannt war. Das Fahrzeug verfügte auch nicht über eine solche Einrichtung.
Nachdem der Kläger das Fehlen der Freisprecheinrichtung beanstandet und das Autohaus diese unter Hinweis auf die von ihr nicht zugesagte Freisprecheinrichtung zurückgewiesen hatte, hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und seine Rückabwicklung begehrt. OLG Hamm dem Käufer Recht.
Nach Ansicht des Gerichts sei das verkaufte Fahrzeug mangelhaft. Der Kläger habe nachweisen können, dass das Ausstattungsmerkmal in der von der Beklagten bei "www.mobile.de" veröffentlichten Fahrzeugbeschreibung aufgeführt gewesen sei. Dies habe der Kunde als Beschaffenheitsvereinbarung verstehen und erwarten dürfen. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Verkäufer eindeutig diese Beschaffenheitsvereinbarung widerrufen müssen. Die bloße Nichterwähnung der Freisprecheinrichtung im später unterzeichneten Bestellformular reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus.
Mache ein Kfz-Verkäufer im Vorfeld eines Vertragsschlusses konkrete Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs, könne er sich von diesen nur dann distanzieren, wenn er gegenüber dem Kaufinteressenten vor dem Vertragsschluss eindeutig klarstelle, dass das Ausstattungsmerkmal doch nicht vorhanden sei. Dies habe die Beklagte im vorliegenden Fall nicht getan.
Aufgrund des Fahrzeugmangels sei der Käufer wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Eine Gelegenheit zur Nachbesserung (Einbau einer Einrichtung) habe er dem Verkäufer nicht geben müssen.
Eine solche habe die Beklagte zum einen ernsthaft und endgültig abgelehnt. Zum anderen sei es auch technisch nicht möglich gewesen, das Fahrzeug mit der werkseitig angebotenen Freisprecheinrichtung nachzurüsten. Auf den nachträglichen Einbau einer Freisprecheinrichtung eines anderen Herstellers habe sich der Kläger nicht einlassen müssen. Wenn dem Fahrzeug eine vereinbarte Beschaffenheit fehle, indiziere das eine erhebliche Pflichtverletzung, die zum Rücktritt berechtige.
Praxistipp: Bitte prüfen Sie Ihre Fahrzeugbeschreibungen im Internet. Sollten Ausstattungsmerkmale genannt werden, die das Fahrzeug nicht aufweist, sollten Sie zwingend beim Kauf den Käufer nachweisbar im Gespräch bzw. in Ergänzung im Bestellformular ausdrücklich (ggf. fett gedruckt) darauf hinweisen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 09.08.2016