Datenübermittlung der IHK


Übermittlung von Unternehmensdaten zur Förderung von Geschäftskontakten
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichern die Industrie- und Handelskammern auf Grundlage § 9 Absatz 1 IHK-Gesetz die hierfür zulässigen Daten ihrer Mitgliedsunternehmen. Soweit wir von Kammermitgliedern zur Anbahnung von Geschäftskontakten und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken um Übermittlung von (Adress-) Daten gebeten werden, kommen wir unter Beachtung des gesetzlichen Rahmens dem auch nach. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen (z.B. Anbieter, Nachfrager, Suche nach Kooperationspartnern) ist § 9 Absatz 4 IHKG.
Gemäß dieser Vorschrift ist den IHKs zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken folgendes erlaubt:
1. die Übermittlung von Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig.
Zur Weitergabe dieser Daten sind die Kammern auf jeden Fall berechtigt, ein Widerspruchsrecht hinsichtlich dieser (Grund-)Daten hat der Gesetzgeber nicht geregelt.
2. die Übermittlung von Daten nach der Gewerbeanzeige (wie Gründungsdatum, Hauptsitz) sowie angebotene Waren und Leistungen und Betriebsgrößenklasse, wenn der Kammerzugehörige der Datenübermittlung nicht widersprochen hat.
Vor einer ersten Übermittlung dieser Daten müssen die IHKs die Unternehmen auf das Widerspruchsrecht schriftlich hinweisen. Eine entsprechende Mitteilung verbinden wir z.B. regelmäßig mit den Anschreiben an neue Kammermitglieder über die Eintragung bei der IHK Chemnitz. In Abständen wird des weiteren seit Jahren in der monatlich erscheinenden Zeitschrift „Wirtschaft in Südwestsachsen“ über dieses Widerspruchsrecht informiert. Bei Eingang eines Widerspruches ist für das betreffende Unternehmen ein Datenschutzkennzeichen zu setzen, welches bei der Datenübermittlung entsprechend berücksichtigt werden muss. Ein Widerspruch kann jederzeit geltend gemacht und auch jederzeit zurückgenommen werden.
Vor der Übermittlung von Daten an Dritte haben wir entsprechende Vorkehrungen für eine zweckentsprechende Verwendung der übermittelten Daten durch die Empfänger zu treffen. Zu beurteilen ist insbesondere der angegebene Verwendungszweck, der Umfang beantragter Daten, der Unternehmensgegenstand des Empfängers in Bezug auf die gewünschten Daten u.a. Ein Rechtsanspruch auf Adressvermittlung besteht nicht, so dass die Kammer bei begründeten Zweifeln an einer dem Gesetz entsprechenden Verwendung von einer Übermittlung absieht. Beispielsweise erfolgt keine Adressvermittlung an Dritte zum Aufbau von Unternehmensdatenbanken im Internet, da hierfür in jedem Falle die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erforderlich wäre.
Die Regelungen zur Datenübermittlung dienen dem Zweck, zu einem Kooperationswilligen durch Bereitstellung eines gewissen Datenpools beim Einholen von Angeboten behilflich zu sein, zum anderen sollen IHK-Mitgliedsbetriebe auch die Möglichkeit haben, Ihre Leistungen potentiellen Kunden anbieten zu können.
An Mitgliedsbetriebe der IHK Chemnitz erfolgt die Adressvermittlung kostenfrei, an übrige berechtigte Empfänger, z.B. Mitglieder anderer IHKs, gegen Gebühr. Bevor ein Unternehmen Widerspruch gegen die Übermittlung der unter Ziffer 2) genannten Daten einlegt, sollte überlegt werden, ob dies denn auch sinnvoll oder überhaupt mit der damit verbundenen Konsequenz gewollt ist.
Darüber hinaus bietet die IHK Chemnitz Ihren Mitgliedsbetrieben die kostenfreie Aufnahme in die Internet-Firmendatenbank (FIS). Die Aufnahme in die Internet - Firmendatenbank der IHK, welche aus Gründen des Datenschutzes nur auf Antrag erfolgen kann, ist aus technischen Gründen bei Vorliegen eines Widerspruches zur Datenübermittlung ebenfalls nicht möglich.
Stand: August 2013