Bestellprozess bei Amazon nicht rechtmäßig

Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az: 29 U 1582/18) entschied das OLG München über eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen Amazon. Gegenstand der Entscheidung war der Bestellprozess auf der Plattform. Neben dem Bestell-Button sind auf der sog. Check-Out Seite nochmals Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB zu nennen. Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen, § 312j Abs. 2 BGB. Dies ist bei Amazon derzeit nicht der Fall. Insbesondere die vollständige Auflistung der wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung sind hier oft nicht vollständig abgebildet. Auch eine Verlinkung auf die Produktseite, wo diese notwendigen Angaben regelmäßig vorhanden sind, ist nach der Auffassung des OLG nicht zulässig. Hierdurch sei der räumlich-funktionale Zusammenhang zwischen den Informationen und der Bestellung, wie ihn das Gesetz vorschreibt, nicht gewahrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum BGH ist nicht zugelassen.
Das Problem betrifft indes nahezu alle Verkaufsplattformen. Für die dort agierenden Händler stellt diese Rechtsprechung ein erhebliches Problem dar. Hat eine mögliche Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof keinen Erfolg oder bestätigt der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, so werden die einschlägigen Verkaufsplattformen den Bestellprozess kurzfristig anpassen müssen. Auch für Betreiber eines eigenen Online- Shops kann Handlungsbedarf bestehen. Die IHK rät, das System dahingehend zu überprüfen und ggf. anzupassen, dass auf der sog. Check-Out Seite nochmals alle wesentlichen Merkmale der Ware bzw. der Dienstleistung genannt werden.