6 Monate Geoblockingverordnung - Shopping ohne Grenzen?

Was ist Geoblocking?
Geoblocking beschreibt die Beschränkung des Zugriffs auf Webseiten des Internets für Nutzer aus bestimmten geografischen Gebieten. Durch die IP-Adresse des Users kann auf dessen Standort geschlossen und seine Möglichkeiten der Internetnutzung eingegrenzt oder für unterschiedliche Wohnorte auch unterschiedliche Angebote im Handel erzeugt werden. So werden häufig bestimmte Produkte, Versand- oder Zahlungsarten nur für bestimmte Regionen erzeugt oder aber die Preise variieren je nach Bestellland großzügig voneinander.
Was ist das Problem?
Trotz der virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diverse Richtlinien vorsehen. Dies will die neue Geoblocking Verordnung ändern. Kunden sollen beim grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistung in der EU nicht mehr diskriminiert werden. So dürfen Online-Händler Kunden aus einem anderen Mitgliedsstaat nicht mehr pauschal den Zugang zu Ihren Onlineshops verwehren oder sie auf teurere Webseiten in ihrem Herkunftsland umleiten.
Was ist zu beachten?
Grundsätzlich gilt das Verbot der Sperrung oder der Beschränkung des Zugangs von Kunden eines anderen Mitgliedstaates zu einer Webseite des Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden.
Weiterhin ist die Weiterleitung des Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat auf eine Länderversion der Webseite des Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, es sei denn der Kunde hat der Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen (vor allem Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen) für Kunden dürfen nicht diskriminierend sein.
Beim Warenverkauf sind Anbieter nicht verpflichtet, grenzüberschreitend über ihr eigenes Tätigkeits- bzw. Liefergebiet hinaus zu liefern. Hier gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Vielmehr kann der Kunde nur die Lieferung innerhalb des Tätigkeitsgebietes des Anbieters verlangen und/ oder die Ware entweder selbst abholen. Auch kann der Kunde selbst ein Logistikunternehmen mit der Lieferung beauftragen.
Unternehmer sollten daher darauf achten ihr Liefergebiet klar und deutlich auf der Webseite darzustellen.  Soweit das eingesetzte Shop-System bzw. die Software eine automatische Prüfung der Lieferadresse vornehmen, empfiehlt es sich, die Möglichkeit eine abweichende Rechnungsadresse zu implementieren. Nur so kann in diesem Falle sichergestellt werden, dass ein Vertrag nicht (rechtwidrig) vom System wegen einer Oder von außerhalb des Liefergebietes abgelehnt wird.
Wer in Deutschland den Vorschriften der Geoblocking-Verordnung zuwider handelt, agiert ordnungswidrig nach § 149 Abs. 1c Telekommunikationsgesetz (TKG). Ein Verstoß kann eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro nach sich ziehen. Zur Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung ist die Bundesnetzagentur zuständig. Außerdem können auch Wettbewerber Verstöße kostenpflichtig abmahnen.
Was fällt nicht unter die Verordnung?
Die Verordnung sieht auch Ausnahmen für eine Vielzahl von Dienstleistungen sowie bestimmter begründeter Ungleichbehandlungen vor. Hierunter fallen z.B.
  • Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
  • Telekommunikationsdienstleistungen
  • Dienste von Leihartbeitnehmeragenturen
  • Audiovisuelle Dienste
  • Glücksspiele
  • Private Sicherheitsdienste
Wo finde ich weiter Informationen:
Auch die zuständige Bundesnetzagentur stellt Informationen bereit.