Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung rechtswidrig

Das LG München I, Urteil vom 13.12.2018 – 17 HK O 7439/18 (nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass Gebühren für die Nutzung von PayPal dem Kunden nicht als Zahlartentgelt auferlegt werden dürfen. Die Vorschrift des § 270a BGB steht dem entgegen, da bei beiden Diensten letztlich eine SEPA Überweisung oder eine Kreditkartenzahlungsverbindung hinterlegt sei. Damit müsse auf eine Zahlung über PayPal § 270a BGB jedenfalls entsprechend angewendet werden. Eine Ausnahme für PayPal sehe § 270a BGB nicht vor und auch die Verordnung (EU) 2015/751 nehme PayPal nicht aus, weil es sich insoweit um ein Vier-Parteien-Kartenverfahren handele.
§ 270a BGB schreibt vor, dass eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, unwirksam ist. Nach der Begründung im Regierungsentwurf (Begr. RegE, BT-Drs. 18/11495, 146) ist diese auch der Fall, wenn dieses Verbot durch andere Gestaltungen, beispielsweise Rabatte, welche für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart eingeräumt werden, umgangen werden soll.