Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung - OLG München entscheidet zu Gunsten des Dienstleisters

In der zweiten Instanz hatte das OLG München über die Frage zu befinden, ob der §270a BGB, welcher Zahlartgebühren für SEPA- Überweisungen und Zahlungen mittels Kreditkarte verbietet, auch auf Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung anwendbar ist. Zuvor hatte das LG München I mit Urteil vom 13.12.2018 – 17 HK O 7439/18 entschieden, dass Gebühren für die Nutzung von PayPal dem Kunden nicht als Zahlartentgelt auferlegt werden dürfen.
Das OLG München gelangte nun zu der Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber die fraglichen Zahlungsarten nicht in der Vorschrift erfassen wollte. Das Gericht hob hervor, dass insbesondere die Zahlung via Sofortüberweisung den Vorteil der Bonitätsprüfung biete, für welchen sich der Verbraucher bei Auswahl dieser Zahlart entscheide.
Ob diese Entscheidung auch der zugelassenen Revision beim Bundesgerichtshof stand hält, bleib indes abzuwarten. Da die streitentscheidende Norm auf einer europäischen Verordnung (2015/751) basiert, ist nicht ausgeschlossen, dass die Frage den Luxemburger Richtern vom EuGH zur Entscheidung vorgelegt wird.
§ 270a BGB schreibt vor, dass eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, unwirksam ist. Nach der Begründung im Regierungsentwurf (Begr. RegE, BT-Drs. 18/11495, 146) ist diese auch der Fall, wenn dieses Verbot durch andere Gestaltungen, beispielsweise Rabatte, welche für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart eingeräumt werden, umgangen werden soll.