Petition gegen Abmahnmissbrauch

Achtung – Nutzen Sie Ihre Chance!
Beteiligen Sie sich an dieser Petition gegen Abmahnmissbrauch
Die meisten Online-Händler werden bereits Erfahrungen mit Abmahnungen gesammelt haben. Kaum einer bleibt davon verschont. Gerade für kleine Händler sind Abmahnungen häufig existenzbedrohend. Eine Unternehmerin hat nun eine Petition gegen Abmahnmissbrauch beim Deutschen Bundestag angestoßen. Nutzen Sie die Gelegenheit und unterstützen Sie die Petition.
Der Petitionsausschuss befasst sich in öffentlicher Sitzung mit diesem Thema, soweit das Quorum von 50.000 Stimmen binnen vier Wochen erreicht wird. Die Initiatorin der Petition hat dann die Möglichkeit Ihr Vorbringen mit den Abgeordneten zu diskutieren.
Die Petition kann noch bis zum 24.04.2018 unterstützt werden. Hier gelangen Sie zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html
 
Der Gesetzgeber hat bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um den Missbrauch von Abmahnungen effektiv  einzudämmen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) hat zusammen mit zehn anderen Wirtschaftsverbänden unter der Überschrift "Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!" ein Verbändepapier (hier) veröffentlicht. Dieses enthält konkrete Lösungsansätze für Gesetzesanpassungen im UWG, um das Unwesen von Abmahnvereinen einzudämmen. Die Verschärfung der Abmahnbefugnis von Abmahnvereinen und die Reduzierung des finanziellen Anreizes für den Abmahnenden sind u. a. zentrale Forderungen. In der aktuellen Petition werden diese Lösungsansätze aufgegriffen und das Forderungspapier ausdrücklich in Bezug genommen.
Die Industrie- und Handelskammer Chemnitz unterstützt dieses Papier ebenso, wie die gerade initiierte Petition.
In Deutschland wird faires unternehmerisches Handeln durch ein spezielles System der Selbstkontrolle gewährleistet. Mitbewerber, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsvereine können mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen unlautere geschäftliche Handlungen anderer Marktteilnehmer vorgehen. Diese Art der Rechtsdurchsetzung ist grundsätzlich zu befürworten, da sie effizient, schnell und relativ kostengünstig ist.
Leider haben unseriöse Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als lukrative Einnahmequelle entdeckt, weil das Gesetz hier keinen ausreichenden Schutz bietet. Vor allem mit Gewinnererzielungsabsicht vorgenommene Abmahnungen, müssen deshalb eingedämmt werden.