Änderungen im Markenrecht treten ab 14.01.2019 in Kraft

Zum 14.01.2019 treten Änderungen im Markenrecht aufgrund der im Dezember 2015 neu gefassten Markenrechtsrichtlinie in Kraft. Wichtigste Änderungen sind die Einführung einer Gewährleistungsmarke sowie der Umstand, dass europäische Marken nunmehr nicht mehr zwingend graphisch darstellbar sein müssen.
Bei einer Gewährleistungsmarke handelt es sich beispielsweise um Gütesiegel. Für die Schutzfähigkeit kommt es im Wesentlichen darauf an, dass die Gewährleistungsmarke geeignet ist die Waren oder Dienstleistungen für die der Markeninhaber das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen „garantiert“, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Notwendig ist zudem, dass der Markeninhaber Angaben zu den gewährleisteten Produkteigenschaften, den Nutzungsbedingungen bzw. den Prüf- und Überwachungsmaßnahmen innerhalb der Markensatzung macht.
Durch die Gesetzesänderung können nunmehr auch Zeichen markenrechtlichen Schutz erlangen, welche nicht graphisch darstellbar sind. Dies war bis dato nicht möglich. Damit können nunmehr beispielsweise auch Klänge, Hologramme oder Multimediamarken in den Genuss markenrechtlichen Schutzes kommen. Zusätzliche Voraussetzung ist indes, dass die Marke klar und eindeutig im elektronischen Register bei DPMA darstellbar ist.
Weiterhin wird die zehnjährige Schutzdauer nunmehr ab dem Tag der Anmeldung berechnet. Auch beinhaltet das Gesetz Änderungen im Widerspruchsverfahren. So können geschützte geographische Ursprungsbezeichnungen als solche geltend gemacht werden. Auch wird die sog. Cooling-Off-Phase gesetzlich normiert.