Tätigkeit als selbstständiger Buchhalter

Die tägliche Arbeit selbständiger Buchhalter tangiert häufig auch Tätigkeitsbereiche, die den im Steuerberatungsgesetz bezeichneten Personen und Vereinigungen vorbehalten sind.  Eine Ausnahme vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen sind in § 6 StBerG geregelt.

 

Nach § 6 Nr. 4 StBerG sind selbstständige Buchhalter, die
  • eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden oder eine gleichwertige Vorbildung erworben haben und
  • mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind
befugt, folgende Leistungen zu erbringen:
  1. das Buchen laufender Geschäftsvorfälle (Kontieren von Belegen, Erteilung von Buchungsanweisungen),
  2. die laufende Lohnabrechnung und
  3. das Fertigen der Lohnsteueranmeldungen.
Welche Leistungen dürfen nicht erbracht werden?
  1. Einrichtung der Buchführung und Erstellung des betrieblichen Kontenplans,
  2. Einrichtung der Lohnkonten, Lohnsteuerabschlussarbeiten zum Jahresende und Durchführung des betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleichs,
  3. Umsatzsteuervoranmeldungen,
  4. Erstellung von Einnahme-/ Überschussrechnungen bzw. Jahresabschlüssen (auch nicht die Vornahme vorbereitender Abschlussbuchungen),
  5. Erstellung von Steuererklärungen.
Rechtsprechung
1. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 05.03.2018 - 1 BvR 2288/17:
Die Verfassungsbeschwerde zum BFH-Urteil vom 07.06.2017- II R 22/15 wurde nicht zur Entscheidung angenommen. D.h. selbstständige Buchhalter sind zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wie vor nicht berechtigt.
Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.