Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel


Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel verfassungskonform
Beim Kauf von Pflanzenschutzmitteln müssen Erwerber durch den Abgebenden (Gewerbetreibende/Verkäufer) über die Anwendung des Mittels, insbesondere über Verbote und Beschränkungen aufgeklärt werden. Um dies zu sichern, dürfen Pflanzenschutzmittel gemäß § 22 Absatz 1 Pflanzenschutzgesetz weder durch Automaten noch durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden. Gegen dieses Selbstbedienungsverbot hatte eine Inhaberin mehrerer Gartenmärkte geklagt und blieb in allen Instanzen erfolglos.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht ist die mit dieser Schutzvorkehrung verbundene Beschränkung in der Berufsausübung verhältnismäßig und damit verfassungskonform. Dem privaten Anwender, der an seinen Pflanzen ein Schadbild feststellt aber die für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erforderlichen Kenntnisse nicht hat, muss so beraten werden, dass er das richtige Mittel erwirbt und dieses dann auch gemäß den geltenden Anwendungsbestimmungen anwendet. Lt. BVerwG durfte der Gesetzgeber im Interesse einer umfassenden Gefahrenvorsorge und Umweltschonung vorschreiben, dass auch diese Mittel nur nach sachkundiger Beratung angewendet werden dürfen (Entscheidung vom 27.08.2009, Az. 7 C 1.09).
Am 14.02.2012 trat ein neues Pflanzenschutzgesetz vom 06.02.2012 in Kraft. Das Selbstbedienungsverbot, die Unterrichtungspflichten bei der Abagbe von Pflanzenschutzmitteln und die Imformationspflichten gegenüber nicht beruflichen Anwendern sind in § 23 Abs. 2 - 4 geregelt.
Stand: 04/2012