Preisauszeichnung im Schaufenster

Waren, die in Schaufenstern sichtbar ausgestellt werden, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Waren auszuzeichnen (§ 4 Absatz 1 Preisangabenverordnung-PAngV).

Die PAngV  regelt bestimmte Ausnahmen, so in § 9 Absatz 7 Nr. 1 für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten im Sinne des Kapitels 97 des Gemeinsamen Zolltarifs. Ein Händler mit hochwertigem Markenschmuck und ähnlichen Waren verzichtete für einen Teil der Waren in den Schaufensterauslagen auf die Preisauszeichnung mit der Begründung, die korrekte Auszeichnung locke Einbrecher geradezu an. Auf die Klage eines Vereins zur Förderung gewerblicher Belange verurteilte ihn das Landgericht, es künftig zu unterlassen, bestimmte Waren nicht mit den Preisen auszuzeichnen. Das Oberlandesgericht wies die  Beschwerde des Händlers gegen diese Entscheidung zurück. Dagegen legte der Händler Verfassungsbeschwerde ein, da er sich gegenüber anderen Händlern, die Gegenstände nach o.g. Ausnahmevorschrift führen, benachteiligt sah. Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) wies die Beschwerde zurück, hauptsächlich da nicht begründet (Nichtannahmebeschluss vom 15.03.2010, Az. 1 BvR 476/10). Das Bundesverfassungsgericht verwies u.a.darauf, dass zwischen dem Handel mit Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einerseits und mit Schmuckstücken andererseits sowohl hinsichtlich der Angebots- als auch der Nachfrageseite derartige Unterschiede bestünden, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dies betreffe lt. BverfG „etwa die Wertbemessung nach subjektiven Kriterien und die geringere Schutzmöglichkeit der Verbraucher“. Somit ist noch einmal klargestellt, dass auch wertintensive Waren, wenn sie im Schaufenster präsentiert werden und nicht unter die Ausnahmevorschrift gemäß Preisangabenverordnung fallen, entsprechend ausgezeichnet werden müssen.
Stand: 02/2011