Erlaubnis- und Fortbildungspflicht auch für Immobilienverwalter

Am 01.08.2018 trat die Erlaubnispflicht nach § 34c GewO für gewerbliche Verwalter von Wohnimmobilien in Kraft.

Wer benötigt eine Erlaubnis?

Die neue Erlaubnispflicht erstreckt sich auf WEG-Verwalter und Mietverwalter von Wohnraum, die das Gesetz unter der Bezeichnung „Wohnimmobilienverwalter“ zusammenfasst. Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 01.03.2019 hatten bereits tätige Immobilienverwalter Zeit, eine Erlaubnis zu beantragen.

Erlaubnisvoraussetzungen

Neben der persönlichen Zuverlässigkeit sowie dem Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse muss eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Die Sachkunde muss nicht nachgewiesen werden, stattdessen wird eine Fortbildungspflicht für Verwalter und Makler eingeführt.

Anforderungen an die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Wohnimmobilienverwalter müssen bei Beantragung der Erlaubnis eine Versicherungsbestätigung vorlegen, welche den Anforderungen des § 15 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) entspricht. Die Mindestversicherungssummen betragen 500. 000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.000.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Auch muss der Versicherungsschutz während der gesamten Dauer der Tätigkeit aufrecht erhalten bleiben.

Weiterbildungsverpflichtung statt Sachkundenachweis

Weiterhin sind Verwalter verpflichtet, binnen 3 Jahren 20 Stunden Fortbildung zu absolvieren. Auf Anfrage der Erlaubnisbehörde sind die Weiterbildungsnachweise auf einem amtlichen Formular einzutragen und vorzulegen. Verstöße gegen die Fortbildungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld geahndet werden.
Weiterbildungen können grundsätzlich in jeder geeigneten Form, also beispielsweise im Rahmen eines Seminars, eines begleiteten Selbststudiums oder auch durch betriebsinterne Maßnahmen absolviert werden. Wichtig ist, dass die Anforderungen an die Qualität und Organisation, welche den Anlage 2 zur MaBV entnommen werden können, eingehalten werden. Inhaltlich ist in der Anlage 1 zur MaBV ein Katalog an möglichen Weiterbildungsthemen Wohnimmobilienverwalter festgelegt. Neben rechtlichen Themen spielen auch Grundlagen der Finanzierung und Kundenberatung eine Rolle.
Die Fortbildungsverpflichtung für Verwalter umfasst zudem auch deren Angestellte, die bei der Verwaltung bzw. Vermittlung mitwirken.

Wer ist zuständig?

In Sachsen sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Erlaubniserteilung zuständig.
Die Gesetzesänderungen sind im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 16, S 550 ff veröffentlicht.