BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 02.03.2016 (Az.: V R 20/15) entschieden, dass Postdienstleistungen nur dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen.
Im Streitfall beantragte die Klägerin die für die Steuerfreiheit erforderliche Bescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Das BZSt versagte die Erteilung, da die Klägerin Zustellungen nur an fünf Werktagen (Dienstag bis Samstag) in der Woche erbringen wollte.
Die Klage zum Finanzgericht und die Revision zum BFH waren ohne Erfolg. Die Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen (sog. Post-Universaldienstleistungen) setzt voraus, dass sich der Unternehmer gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verpflichtet, diese Leistungen flächendeckend anzubieten. Das BZSt muss dies zudem bescheinigen (§ 4 Nr. 11b UStG).
Nach Auffassung des BFH im vorliegenden Fall setzt die Erteilung – der für die Steuerfreiheit erforderlichen – Bescheinigung voraus, dass der Unternehmer Postsendungen an allen Werktagen unter Einschluss des Montags zustellt. Der BFH leitet dies aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung ab, die auch umsatzsteuerrechtlich zu beachten sei.
Die Rechtslage nach nationalem Recht steht nach der Entscheidung des BFH nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des durch das Recht der Europäischen Union harmonisierten Mehrwertsteuerrechts.

Vorinstanz
FG Köln, Urt. v. 11.03.2015 - 2 K 2529/11
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 38/2016 v. 25.05.2016 unter iuris