VersVermV - Das Wichtigste im Überblick

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr am 27. Juni 2018 den Verordnungstext in der Fassung des Kabinettsbeschlusses über die "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb" veröffentlicht und am 12.07.2018 dem Bundestag zugeleitet. Der Verordnungstext enthält im Wesentlichen die Novellierung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) sowie Ausführungen zur Weiterbildung.
Darüber hinaus sieht die Fassung auch Änderungen der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) sowie der Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) vor. Die Verordnung bedarf noch der Beteiligung des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates und soll ein Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Die wichtigsten Regelungen des Entwurfs im Überblick:
  • Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen über 10% sowie Interessenkonflikte und Maßnahmen zur Vermeidung dieser sind im Erlaubnisantrag gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer anzugeben. Gleiches gilt auch, wenn eine solche Sachlage bereits besteht oder neu entsteht.

  • Die Bestandsschutzregelung (sog. "Alte-Hasen-Regelung") wird fortgeführt (Artikel 1 § 2 Absatz 3 VersVermV n. F.).

  • Die Hochschulabschlüsse, die mit einer zusätzlichen mindestens dreijährigen Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder -beratung als Sachkundenachweis anerkannt werden, sind nunmehr auf mathematische, wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Studiengänge beschränkt (Artikel 1 § 5 Absatz 2 VersVermV n. F.).

  • Weiterbildungsverpflichtung (Artikel 1 § 7 VersVermV n. F.). Die Nachweise über die Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen sind vom Gewerbetreibenden und seinen der Weiterbildungspflicht unterliegenden Beschäftigten für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Anstelle einer jährlichen Erklärung soll der Gewerbetreibende nur auf Aufforderung der zuständigen Industrie- und Handelskammer eine Erklärung nach einem gesetzlichen Muster über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht für das vergangene Kalenderjahr abgeben. Bei Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung kann die zuständige Industrie- und Handelskammer die aufzubewahrenden Nachweise und Unterlagen prüfen. Die Nichtabgabe der Erklärung auf Aufforderung der zuständigen Industrie- und Handelskammer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Erklärung kann auch elektronisch abgegeben werden.

  • Ausnahmen und Befreiungen von der Weiterbildungspflicht sind weder in der IDD noch im Gesetz vorgesehen. Der Umfang besteht für alle Verpflichteten gem. § 34d Abs. 9 S. 2 GewO; 

  • Die Verordnung enthält Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Vergütung, Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und die Pflicht ein angemessenes Beschwerdesystem einzurichten (Artikel 1 §§ 14, 17 VersVermV n. F.). Der Vermittler muss insbesondere die Art seiner Vergütung offenlegen.

  • Weiter sind spezielle Vorschriften für die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten (Artikel 1 §§ 18 f. VersVermV n. F.) in die Verordnung aufgenommen worden. Die Einzelheiten hierzu regelt die unmittelbar anzuwendende delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission vom 21. September 2017 (ABl. L 341 vom 20.12.2017, S. 8).
Die endgültige Fassung der VersVermV wird erst nach Beteiligung des Bundestages und nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates voraussichtlich im November 2018 verkündet. Daher können sich noch Änderungen ergeben.
Stand: 18.07.2018