VersVermV - Das Wichtigste im Überblick

Nach der Umsetzung der IDD in deutsches Recht im Februar 2018 ist am 20.12.2018 nunmehr auch die geänderte Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) in Kraft getreten. Zusammen mit der VersVermV wurden auch Änderungen der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) sowie der Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) vorgenommen.
Die wichtigsten Regelungen im Überblick:
Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen über 10% sowie Interessenkonflikte und Maßnahmen zur Vermeidung dieser sind im Erlaubnisantrag gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer anzugeben. Gleiches gilt auch, wenn eine solche Sachlage bereits besteht oder neu entsteht.
Die Bestandsschutzregelung (sog. "Alte-Hasen-Regelung") wird fortgeführt (Artikel 1 § 2 Absatz 3 VersVermV n. F.).
Die Hochschulabschlüsse, die mit einer zusätzlichen mindestens dreijährigen Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder -beratung als Sachkundenachweis anerkannt werden, sind nunmehr auf mathematische, wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Studiengänge beschränkt (Artikel 1 § 5 Absatz 2 VersVermV n. F.).
Weiterbildungsverpflichtung (Artikel 1 § 7 VersVermV n. F.). Die Nachweise über die Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen sind vom Gewerbetreibenden und seinen der Weiterbildungspflicht unterliegenden Beschäftigten für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Anstelle einer jährlichen Erklärung soll der Gewerbetreibende nur auf Aufforderung der zuständigen Industrie- und Handelskammer eine Erklärung nach einem gesetzlichen Muster über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht für das vergangene Kalenderjahr abgeben. Bei Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung kann die zuständige Industrie- und Handelskammer die aufzubewahrenden Nachweise und Unterlagen prüfen. Die Nichtabgabe der Erklärung auf Aufforderung der zuständigen Industrie- und Handelskammer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Erklärung kann auch elektronisch abgegeben werden.
Ausnahmen und Befreiungen von der Weiterbildungspflicht sind weder in der IDD noch im Gesetz vorgesehen. Der Umfang besteht für alle Verpflichteten gem. § 34d Abs. 9 S. 2 GewO;
Inhaltlich dient die Weiterbildung zu Erhaltung, Anpassung oder Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit. Die Weiterbildung muss dabei mindestens den Anforderungen der ausgeübten Tätigkeiten des zur Weiterbildung Verpflichteten entsprechen und die Aufrechterhaltung seiner Fachkompetenz und seiner personalen Kompetenz gewährleisten. Die IHK Chemnitz empfiehlt sich bei der Themenauswahl an dem Katalog der Sachkundeprüfung (Anlage 1 zur VersVermV) zu orientieren.
Die Weiterbildung kann in Präsenzform, im Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form durchgeführt werden. Bei Weiterbildungsmaßnahmen im Selbststudium ist eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter der Weiterbildung erforderlich.
Die Verordnung enthält Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Vergütung, Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und die Pflicht ein angemessenes Beschwerdesystem einzurichten (Artikel 1 §§ 14, 17 VersVermV n. F.). Der Vermittler muss insbesondere die Art seiner Vergütung offenlegen.
Weiter sind spezielle Vorschriften für die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten (Artikel 1 §§ 18 f. VersVermV n. F.) in die Verordnung aufgenommen worden. Die Einzelheiten hierzu regelt die unmittelbar anzuwendende delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission vom 21. September 2017 (ABl. L 341 vom 20.12.2017, S. 8).
Stand 21.12.2018