Achtung bei Beteiligung an einem Vergabeverfahren durch zwei gesellschaftsrechtlich verbundene Bieter

Das war die Situation
Der EuGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 17.05.2018 mit Besonderheiten im Vergabeverfahren, wenn zwei gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen als Bieter teilnehmen (Az. C-531/16). Die Konzernmuttergesellschaft war zu 100 % bzw. ca. 98 % an den jeweiligen Tochterunternehmen beteiligt. Beide Töchter gaben Angebote ab, ohne darauf hinzuweisen, dass eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht. In den Vergabebedingungen war nicht gefordert, auf eine solche Besonderheit seitens der Bieter hinzuweisen. Eine der Töchter erhielt den Zuschlag. Der zweitplatzierte Bieter focht diese Entscheidung mit der Begründung an, es habe sich nicht um ein unabhängiges Angebot gehandelt.

Einschätzung durch den EuGH
Es besteht grundsätzlich keine automatische Mitteilungspflicht seitens der Bieter, auf gesellschaftsrechtliche Verbindungen mit anderen Bietern hinzuweisen. Andererseits ist der ausschreibende Auftraggeber verpflichtet, bei vorliegenden Anhaltspunkten Nachforschungen anzustellen, ob die erforderliche Unabhängigkeit besteht. Dies kann z. B. durch konkrete Nachfragen bei den involvierten Bietern erfolgen. Wenn Zweifel an der Unabhängigkeit der Angebote bestehen, sind die beiden Gebote auszuschließen - ihnen darf nicht der Zuschlag erteilt werden. Es genügt bereits für den Ausschluss, wenn der Auftraggeber im Rahmen seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verbundenheit die Angebotsabgabe beeinflusst hat - Hintergrund für diese Einschätzung ist die potentielle Wettbewerbsbeeinträchtigung.
Auswirkungen
Es steht zu vermuten, dass die Auftraggeber in der Regel zukünftig eine entsprechende Auskunftspflicht über gesellschaftsrechtliche Verbindungen in die Vergabebedingungen aufnehmen. Bieter sollten die Ausschreibungen dahingehend beobachten und durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld sicherstellen, dass eine gegenseitige Beeinflussung nachweislich ausgeschlossen werden kann.