BGH entscheidet über Verlängerungsklauseln in AGB

Mit seiner Entscheidung vom 25.10.2017, Az: XII ZR 1/17 hat der BGH sich zur Wirksamkeit von Verlängerungsklauseln in AGB geäußert. Der Entscheidung des für Mietrecht zuständigen Senats lag dabei ein Vertrag über die Vermietung von Werbeflächen auf einem Kfz zu Grunde. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits, beide Unternehmer, war die Vermietung einer Werbefläche über die Dauer von zunächst 5 Jahren vereinbart. Vertragsbeginn sollte der Zeitpunkt der Auslieferung des Fahrzeuges sein. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre war für den Fall vorgesehen, dass der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird.
Der BGH hat nun entschieden, dass diese Verlängerungsklausel mangels Transparenz unwirksam ist. Es sei dem Vertrag nicht eindeutig zu entnehmen, wann der Vertragsbeginn und damit der Beginn der Laufzeit von fünf Jahren vorgelegen hat. Damit sei dem Vertragspartner gleichfalls nicht erkennbar gewesen, bis zu welchem Zeitpunkt er die Kündigung hätte spätestens aussprechen müssen. Im entschiedenen Sachverhalt war dies deswegen der Fall, weil nach dem Vertragsinhalt letztlich unklar bleibt, ob für den Vertragsbeginn die bei Vertragsschluss ungewisse Auslieferung des Fahrzeugs an die Klägerin oder dessen Übergabe an die Institution maßgeblich ist.
Gerade bei Dienstverträgen sind derartige Klauseln in der Praxis oft enthalten. Mit Blick auf die Entscheidung des BGH sollte also geprüft werden, ob die genutzte Klausel die Ermittlung eines konkreten Vertragsbeginns eindeutig ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich der Vertrag nicht. Zahlungen für den neuen Vertragszeitraum werde sodann nicht mehr geschuldet bzw. können unter Umständen zurückgefordert werden.