Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – Sonntagsladenöffnung am 1. und 3. Advent in Leipziger Zentrum rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.12.2018 (Az: BVerwG 8 CN 1.17) entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am ersten und dritten Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.
Nach Auffassung des BVerwG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht die Öffnungsregelung teilweise aufrechterhalten hat. Nach seinen Feststellungen sei der Leipziger Stadtrat bei Erlass der Verordnung von der Prognose ausgegangen, im Leipziger Zentrum werde der Weihnachtsmarkt wegen seiner außerordentlich hohen Besucherzahlen das öffentliche Bild der beiden Adventssonntage prägen. Für diese Prognose hätten die Besucherzahlen, die wegen des Weihnachtsmarktes oder bei einer bloßen Ladenöffnung zu erwarten waren, nicht eigens erhoben werden müssen. Vielmehr habe der Verordnungsgeber auf Zahlenmaterial zurückgreifen dürfen, das bereits vorgelegen habe und dass es erlaubt habe, die zu erwartenden Besucherzahlen grob abzuschätzen.
Das Oberverwaltungsgericht habe die Prognose auch nicht schon beanstanden müssen, weil die entsprechenden Zahlen in der Beschlussvorlage nicht vollständig mitgeteilt und verglichen worden wären. Zwar ergebe sich die erforderliche Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Prognose in der Regel nur aus Beratungsunterlagen, die einen Vergleich der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen ermöglichten. Hier sei nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts aber schon wegen der außerordentlich hohen Zahl vom Weihnachtsmarkt angezogener Besucher aus dem In- und Ausland – nämlich zwei Mio., also durchschnittlich 75.000 Besucher pro Tag – sowie wegen der großen touristischen Bedeutung des traditionsreichen Leipziger Weihnachtsmarktes plausibel gewesen, dass dieser an den Adventssonntagen mehr Besucher angezogen habe, als ohne ihn wegen einer bloßen Ladenöffnung sonntags ins Leipziger Zentrum gekommen wären.
Zu Recht habe das Oberverwaltungsgericht die Verordnung schließlich für nur teilweise unwirksam erklärt und die Sonntagsöffnung am ersten und dritten Advent bezüglich des Leipziger Zentrums aufrechterhalten. Damit habe es den mutmaßlichen Willen des Verordnungsgebers respektiert, der sich aus objektiven Anhaltspunkten in der Beschlussvorlage ergeben habe. Danach habe der Stadtrat insbesondere die Leipziger City stärken wollen. Eine Beschränkung der Öffnungsregelung auf einzelne Ortsteile lasse das Gesetz ausdrücklich zu.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 87/2018 vom 12.12.2018