Geoblocking Verordnung in Kraft: Was Onlinehändler nun beachten sollten

Geoblocking beschreibt die Beschränkung des Zugriffs auf Webseiten des Internets für Nutzer aus bestimmten geografischen Gebieten. Durch die IP-Adresse des Users kann auf dessen Standort geschlossen und seine Möglichkeiten der Internetnutzung eingegrenzt oder für unterschiedliche Wohnorte auch unterschiedliche Angebote im Handel erzeugt werden. So werden häufig bestimmte Produkte, Versand- oder Zahlungsarten nur für bestimmte Regionen erzeugt oder aber die Preise variieren je nach Bestellland großzügig voneinander.
Trotz der virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diverse Richtlinien vorsehen. Dies will die neue Geoblocking Verordnung ändern. Kunden sollen beim grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistung in der EU nicht mehr diskriminiert werden. So dürfen Online-Händler Kunden aus einem anderen Mitgliedsstaat nicht mehr pauschal den Zugang zu Ihren Onlineshops verwehren oder sie auf teurere Webseiten in ihrem Herkunftsland umleiten. Doch was ist jetzt konkret Neues zu beachten?
  • Verbot der Sperrung oder der Beschränkung des Zugangs von Kunden eines anderen Mitgliedstaates zu einer Webseite des Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden.
  • Verbot der Weiterleitung des Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat auf eine Länderversion der Webseite des Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, es sei denn der Kunde hat der Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt.
  • Verbot der Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen (vor allem Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen) für Kunden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden.
  •  Verbot der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen für einen Zahlungsvorgang aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden.
Wer in Deutschland den Vorschriften der Geoblocking-Verordnung zuwider handelt, agiert ordnungswidrig nach § 149 Abs. 1c Telekommunikationsgesetz (TKG). Ein Verstoß kann eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro nach sich ziehen. Zur Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung  ist die Bundesnetzagentur zuständig. Außerdem können auch Wettbewerber Verstöße kostenpflichtig abmahnen.