Klarstellung zur grenzüberschreitenden Umwandlung einer Gesellschaft

In seiner Entscheidung vom 25.10.2017 befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Fragen der Niederlassungsfreiheit, Az. C-106/16, und bezog Stellung zu nationalen Beschränkungen im Falle einer grenzüberschreitenden Umwandlung einer Gesellschaft.
Was war der Anlass?
Eine polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ähnlich einer GmbH) hatte sich entschieden, ihren Satzungssitz nach Luxemburg zu verlegen. Nachdem die Sitzverlegung vollzogen worden war, strebte die Gesellschaft die Löschung im polnischen Handelsregister an. Dies wurde von den polnischen Behörden abgelehnt. Nach Auffassung der polnischen Behörden setzt die Löschung aus dem Register die Liquidation der Gesellschaft voraus. Die Liquidation hätte die Beendigung der laufenden Geschäfte, die Verflüssigung des Gesellschaftsvermögens und insgesamt das Erlöschen der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft zur Folge gehabt. Die polnische Gesellschaft machte die Löschung im polnischen Handelsregister ohne Notwendigkeit einer Liquidation gerichtlich geltend. Nach dem Instanzenzug befasste der Oberste Gerichtshof Polens den EuGH u. a. mit der Frage, ob die Löschung aus dem Register von einer Liquidation abhängig gemacht werden darf.
Antwort des EuGH
Zunächst wird klargestellt, dass die Niederlassungsfreiheit einer rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft das Recht einräumt, sich in eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates umzuwandeln. Für diese Umwandlung gelten die Regelungen des Aufnahmestaates für die Gründung einer Gesellschaft. Insbesondere sind die Voraussetzungen für das Kriterium der Verbundenheit der Gesellschaft zur Rechtsordnung des Aufnahmestaates nach dessen nationalen Regelungen zu beurteilen; insoweit existiert aktuell keine europarechtliche Vereinheitlichung.
Wenn sodann eine solche grenzüberschreitende Umwandlung vollzogen ist, dürfe die Löschung aus dem Register des Ausgangsstaates nicht grundsätzlich von der Liquidation der Gesellschaft abhängig gemacht werden. Eine solche nationale Regelung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da sie geeignet ist, grenzüberschreitende Umwandlungen zu erschweren oder sogar zu verhindern. Auch bei einer grenzüberschreitenden Umwandlung bleibt also die Rechtspersönlichkeit der ursprünglich gegründeten Gesellschaft bestehen und existiert in der neuen Gesellschaft weiter. Die Löschung aus dem Register kann ohne Liquidation beansprucht werden.