OLG Karlsruhe zu Ersatzlieferung bei Sachmängeln

Das OLG Karlsruhe (Urteil v. 24.05.2019, Az: 13 U 144/17) hatte über drei Fälle der Nacherfüllung durch Neulieferung im Falle einer mangelhaften Kaufsache zu entscheiden. Der Verkäufer, ein Fahrzeughändler, hatte den einen Verbraucher, dem späteren Kläger, Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung verkauft. Nachdem dies bekannt wurde und bevor sog. Softwareupdates zur Beseitigung dieses Mangels vorlagen, forderte der Käufer den Verkäufer unter Fristsetzung zur Lieferung eines Mangelfreien Autos aus der aktuellen Serienproduktion auf. Dies wurde vom Verkäufer unter Berufung auf unverhältnismäßige Kosten abgelehnt.
Das OLG entschied unter Berufung auf einen Hinweisbeschluss des BGH, dass der Anspruch eines Käufers einer mangelhaften Sache auf Beschaffung einer gleichwertigen Sache auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion umfasst, sofern das bei Vertragsschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert werde. Auch eine Berufung auf unverhältnismäßige Kosten scheide im vorliegenden Fall aus, da der Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens bzw. des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist maßgeblich für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung ist. Zu diesem Zeitpunkt lagen jedoch noch keine sog. Softwareupdates vor.
Wird diese Entscheidung in der zum BGH zugelassenen Revision, sofern eingelegt, bestätigt, so sollten Verkäufer von derartigen Vehikeln prüfen ob und wann der Kunde unter Fristsetzung zur Neulieferung aufgefordert hat.