Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Im Arbeitsvertrag war ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart. Der Arbeitgeber sollte als Ausgleich hierfür eine Karenzentschädigung i.H.v. 50 Prozent der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge zahlen.
Das Arbeitsverhältnis endete zum 31.01.2016 aufgrund Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Am 01.03.2016 forderte er den Arbeitgeber unter Fristsetzung bis zum 04.03.2016 erfolglos zur Zahlung der Karenzentschädigung für Februar 2016 auf. Am 08.03.2016 teilte er dem Arbeitgeber schließlich mit, dass er sich zukünftig nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle.
Schließlich begehrte der Arbeitnehmer mit seiner Klage die Zahlung der Karenzentschädigung für die vereinbarten drei Monate. Er war der Auffassung, dass er sich nicht einseitig vom Wettbewerbsverbot losgesagt habe. Die Erklärung vom 08.03.2016 sei lediglich eine Trotzreaktion gewesen. Das Arbeitsgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Das LAG änderte das Urteil teilweise ab und sprach nur einen Anspruch auf Karenzentschädigung für die Zeit vom 01.02. bis zum 08.03.2016 zu. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die Revision des Klägers hatte vorm BAG keinen Erfolg.
Das BAG entschied mit Urteil vom 31.01.2018, dass eine Karenzentschädigung die Gegenleistung für die Unterlassung der Konkurrenztätigkeit darstellt. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung - wie vorliegend der Fall - nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ab dem Zeitpunkt der wirksamen Rücktrittserklärung entfallen die wechselseitigen Pflichten.