Transparenzregister – Meldepflicht bis 01.10.2017

Im Zuge der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie wurde ein Transparenzregister geschaffen. Dieses Register wird unter www.transparenzregister.de geführt. Bis zum 01.10.2017 sollen Gesellschaften sowie Trusts und Treuhänder Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten machen. Ausgenommen von dieser Pflicht sind börsennotierte Gesellschaften. Von der Pflicht sind Gesellschaften auch befreit, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben und die entsprechenden Dokumente dort elektronisch abrufbar sind. Dies sind beispielsweise Eintragungen im Handelsregister, wie die Gesellschafterliste. Beachtet werden muss jedoch, dass sich die Pflichtangaben in der Gesellschafterliste im Zuge einer Gesetzesreform geändert haben. Ist eine Personengesellschaft an einer GmbH oder UG beteiligt, so sind auch Angaben über die Gesellschafter dieses Unternehmens zu machen. Nur wenn die Angaben im jeweiligen öffentlichen Register vollzählig sind, entfällt die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister. Bestehen Zweifel hierüber, können die Angaben auch direkt zum Transparenzregister gemeldet werden.
Von der Eintragungspflicht sind zudem auch Personengesellschaften erfasst, soweit diese in ein öffentliches Register eingetragen sind. Dies betrifft insbesondere die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist von der Eintragungspflicht im Transparenzregister nicht erfasst, da die GbR im Handelsregister nicht eintragungsfähig ist.
Das Transparenzregister soll einen Überblick über die Berechtigung an Unternehmen ermöglichen und somit der Geldwäsche vorbeugen. Anzugeben ist Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des Berechtigten. Woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, muss durch die Angabe zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ersichtlich sein. Diese kann sich nach § 19 Abs. 3 GwG grundsätzlich durch die Beteiligung, insbesondere durch die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, die Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise (Verträge) oder die Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder Partner, ergeben. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei dem Berechtigten um den Eigentümer, bzw. einen Inhaber von mehr als 25% der Stimmrechte und/oder der Kapitalanteile des Unternehmens als natürliche Person, handelt. Auch in Sonderfällen, wie beispielsweise bei „goldenen Aktien“ kann eine Kontrolle in vergleichbarer Weise gegeben sein. In der Folge sind auch dann entsprechende Eintragungen im Transparenzregister zu machen.
Neben der Erstmeldung, welche durch vollständige Angaben in einem anderen öffentlichen Register entfallen kann, müssen nachfolgende Änderungen von der Unternehmensleitung unverzüglich gemeldet werden. Die jeweiligen Anteilseigner sind ihrerseits verpflichtet, gegenüber der Geschäftsleitung unverzüglich entsprechende Angaben zu machen. Auch wenn sich keine Änderung ergibt, ist eine jährliche Prüfung vorzunehmen. Wird dies versäumt, droht ein Bußgeld. Änderungen sind der registerführenden Stelle unverzüglich elektronisch zu melden.
Neben Behörden und Personen mit berechtigtem Interesse, können auch die verpflichteten Unternehmen zur Wahrung ihrer Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz in das Transparenzregister Einsicht nehmen. Diese können jedoch nur Name, Vorname, Monat und Jahr der Geburt, das Wohnsitzland des wirtschaftlich Berechtigten und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erfahren, sofern sich die anderen Angaben nicht schon in anderen öffentlich zugänglichen Registern befinden. Der wirtschaftlich Berechtigte hat die Möglichkeit nach § 23 Abs. 2 GwG auf Antrag schutzwürdige Interessen vorzutragen, um die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise einzuschränken. Eine Einsicht für Personen mit berechtigtem Interesse ist voraussichtlich erst ab dem 27.12.2017 möglich.
Für die Führung des Transparenzregisters werden Gebühren gegenüber den juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften erhoben. Auch für die Einsichtnahme werden Gebühren und Auslagen erhoben, § 24 GwG. Die Gebühren stehen derzeit noch nicht fest.                                                                                       
Hinweis: Es handelt es sich bei den Informationen um eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die nur erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Zusammenfassung kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.